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Bund lockert Baurecht für Flüchtlingsheime

An gravierender Unterversorgung der Länder ändert sich nichts, Minister lehnt weitere Zahlungen ab

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Unterbringung von Flüchtlingen gilt längst als »nationale Kraftanstrengung«. Doch der Bund lässt es gemächlich angehen: Vorerst soll lediglich das Baurecht geändert werden.

Die Bundesregierung reagiert auf den Engpass in der Flüchtlingsversorgung bisher verhalten und will lediglich das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. »Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte«, sagte die Bundesbauminiserin Barbara Hendricks (SPD) der »Rheinischen Post«. Die Bundesregierung unterstützt demnach eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.

Städte und Gemeinden dürfen demnach künftig Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten errichten, sowie auf siedlungsnahen und unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll mit der Gesetzesinitiative erleichtert werden. Den bereits bestehenden Gesetzesantrag der Länd...


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