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Die Regierung verschärft die Landkonflikte

Ulisses Manaças von der Landlosenbewegung MST hält das Bündnis der Arbeiterpartei mit der Agrarindustrie für verwerflich

In Brasilien kontrollieren nach wie vor zehn Prozent der Bevölkerung 80 Prozent aller Landtitel. Als im Jahr 2003 – erstmals nach dem Ende der zivil-militärischen Diktatur – eine linke Regierung gewählt wurde, schien der Traum einer Umverteilung auf dem Land zum Greifen nahe. Stattdessen avancierte Brasilien zu einem agroindustriellen Global Player, der auf Wachstum statt auf Umverteilung setzt. Mit Ulisses Manaças von der Landlosenbewegung MST im brasilianischen Amazonas-Bundestaat Pará sprach für »nd« Nils Brock.

Zwölf Jahre regiert die Arbeiterpartei (PT) nun schon in Brasilien. Das Resümee in Sachen Agrarreform lautet: auf unbestimmt vertagt. Dabei war die PT doch in der Opposition immer ein wichtiger Partner der Landlosen ...
Was die drei PT-Regierungen in Sachen Agrarreform geleistet haben, ist schon sehr enttäuschend. Wir sehen es als eine gesellschaftliche Niederlage an, dass eine so zentrale Forderung immer und immer wieder zurückgestellt wurde und stattdessen bis heute eine Politik der Kompensation betrieben wird, die versucht, punktuell Konflikte zu entschärfen. Es war hart, mit anzusehen, wie zugleich viele Bündnisse mit der Agrarindustrie geschlossen wurden.

Trotz aller Kritik hat diese Politik der Kompensation aber einiges bewegt, oder? Vor 20 Jahren galten 15 Prozent der Bevölkerung als unterernährt, heute sind es weniger als zwei Prozent. Sind diese Veränderungen auch in ihrem Bundesstaat Pará zu spüren?
Natürlich gab und gibt es viele Initiativen und Programme, die die Not der Landbevölkerung gelindert haben. Hier in der Amazonasregion jedoch sind der staatliche Wohnungsbau und das Elektrifizierungsprogramm »Strom für alle« hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zudem sollte die gesamte Landbevölkerung auch Zugang zu Bildung haben und davon sind wir noch weit entfernt.

Die Landlosen sind weiterhin auch gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Erst in der vergangenen Woche wurde in Pará der Landarbeiter Jair Cleber dos Santos von Großgrundbesitzern erschossen.
Die Gewalt ist ein historisches und strukturelles Problem der Amazonasregion und des Nordostens. Wichtig ist jedoch auch zu verstehen, dass sich die Konfliktlinien verschoben haben. Durch die Aktivitäten von multinationalen Konzernen wie ADN oder Cargill, aber auch wegen der wachsenden Biospritproduktion des staatlichen Unternehmens Petrobras, wächst in der Region der Druck auf die Landlosen und ebenso auf indigene und andere traditionelle Gemeinden. Und durch die Förderung dieser Investitionen trägt die Regierung zur Intensivierung der Landkonflikte bei.

Die MST begann ihre Aktivitäten unter dem Motto »Landbesetzungen sind die einzige Lösung«. Heute vertritt sie weitergehende Forderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wie soll die aussehen?
Eine Agrarreform im klassischen Sinne ist mit dem kapitalistischen Entwicklungsmodell unseres Landes unvereinbar, das vor allem auf den Export von Mineralien und Agrarproduktion setzt. Brasiliens makroökonomische Einbindung in den Weltmarkt läuft einer Umverteilung auf dem Land zuwider und allein werden wir diesen Konsens nicht aufbrechen können. Eine Agrarreform kann unter den aktuellen Bedingungen nur gelingen, wenn wir es schaffen, auch die Mittelklasse, die urbanen Schichten, Intellektuelle und Studierende dafür zu gewinnen. Die monokulturelle Orientierung der Landwirtschaft zu überwinden und nachhaltige Produktionsweisen zu entwickeln, die unterm Strich eine gesündere Versorgung aller garantieren, kann dabei ein Schlüssel sein. Wir predigen nicht eine Rückkehr zur Subsistenz, sondern eine nachhaltige Produktion in Kooperativen, ohne Pestizide, aber unter Nutzung technischer Innovationen. Die Camps der MST sind heute die Laboratorien agroökologischer Alternativen.

Trotz der Kritik scheint die PT paradoxerweise noch der verlässlichste Partner im brasilianischen Parteienspektrum, oder ist die frühere Umweltministerin Marina Silva, die für die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) für die Präsidentschaft kandidiert, eine Alternative?
Marina Silva ist sicherlich eine Alternative, aber für uns nicht wählbar. In ihrer Partei gibt es starke Fürsprecher der Agrarindustrie, was unweigerlich zu Widersprüchen führt. Marina Silva ist eine integre Person und ich denke, persönlich sieht sie, genauso wie die Präsidentin Dilma Rousseff, soziale Bewegungen als potenzielle Verbündete. Aber ihre Partei ist ein Haufen von Opportunisten.

Brasilien hat die Fußball-WM im eigenen Land nicht gewonnen, bleibt aber Weltmeister in Sachen soziale Ungleichheit. Die MST gehörte zu den Initiatoren einer Volksbefragung, die in ihrem Ergebnis tiefgreifende politische Reformen forderte. Was ist darunter zu verstehen?
Die repräsentative Demokratie, so wie sie in Brasilien organisiert wird, schreibt die Ungleichheit fort. Die Wahlfinanzierung durch Privatspenden beispielsweise ist pervers. Logisch, dass für diese Unterstützung nach der Wahl Gegenleistungen fällig sind. Deshalb fordern wir, künftig nur noch öffentliche Mittel für die Kampagnenfinanzierung zuzulassen. Darüber hinaus wollen wir die repräsentative Demokratie durch partizipative Formen ergänzen. Zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen sollten künftig auch verbindliche Volksbefragungen durchgeführt werden können. Die Entkriminalisierung der Abtreibung, eine Revision des Forstgesetzes, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und eben auch eine Agrarreform - an Themen fehlt es keinesfalls.

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