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Kabinett beschließt Gesetz gegen Mietsteigerungen

LINKE kritisiert Ausnahme bei Wohnungsneubau

Berlin. Mieter in Deutschland sollen künftig vor starken Preissprüngen geschützt werden. Zu diesem Zweck beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Mietpreisbremse. Sie sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Wo die Deckelung gelten wird, sollen die Bundesländer festlegen. Geplant ist außerdem, dass Makler nach dem Bestellerprinzip vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten.

Wohnungsmangel gilt in Metropolen wie Berlin, Hamburg, Köln und München als Hauptgrund für drastische Mietsteigerungen. Durch den Preisanstieg werden vor allem sozial Benachteiligte aus lukrativen Stadteilen verdrängt. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen. Es soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Kraft treten.

Die LINKE kritisiert an der Bremse, dass sie nicht für Neubauten gilt. Durch den weiter ungebremsten Preisanstieg bei neuen Immobilien könnte automatisch die Durchschnittsmiete nach oben gezogen werden, so Fraktionsvize Caren Lay. Entsprechend geringer falle die Preisdämpfung bei anderen Neuvermietungen aus. Auch dem Deutschen Mieterbundes geht das Gesetz nicht weit genug. Bei Verstößen dagegen müssten Sanktionen möglich sein, so Präsident Lukas Siebenkotten. Agenturen/nd Kommentar Seite 4

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