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Auf die Knie, in den Müll und raus

Wahlkampf brutal in der proeuropäischen Ukraine / Prügel und keine Chance für die Opposition

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Für Europa wollte sich die Ukraine besonders mit demokratischen Reformen empfehlen. Der Kampf um die Mandate in der Werchowna Rada, dem Zentralparlament, läuft jedoch nach ganz eigenen Regeln.

Mit dem konsequentesten Vorschlag im ukrainischen Kampf um die Parlamentssitze am 26. Oktober wartete der Rechtsaußen Oleg Tjagnibok von der »Swoboda«-Partei auf. Jenen Ukrainern, die mit den Separatisten im Osten des Landes sympathisierten, sei die Staatsbürgerschaft zu entziehen, regte er an. Das Wahlrecht der Betroffenen wäre natürlich auch weg.

Selbst im Landesparlament, klagte Tjagnibok, gebe es bis jetzt immer noch Leute, die die Separatisten unterstützten und »antiukrainische Propaganda« betrieben. Namentlich Kommunisten und Mitglieder der Partei der Regionen sollten »ihre Staatsbürgerschaft verlieren und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden«. Das gelte auch für »normale Bürger«.

Das Ansinnen ist weder neu noch ungewöhnlich in der Post-Maidan-Ukraine. Wiederholt erhielten Volksvertreter der beiden zuvor Regierungs- und nun oppositionellen Parteien in der Werchowna Rada vom Parlamentspräsidenten Alexande...


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