Werbung

Umstrittene Gerichtsreform in Kraft

Gegner sammelten 120 000 Unterschriften und fordern Stopp der Umsetzung

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die umstrittene Gerichtsstrukturreform seit Montag umgesetzt. Doch die Gegner der Reform wollen nicht locker lassen.

Anklam. Weniger Gerichte, längere Fahrwege: Ungeachtet von Protesten hält Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerium an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform fest. Am Montag trat das umstrittene Gesetz in Kraft. Als erstes Amtsgericht wurde mit diesem Tag das Gericht in Anklam in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk umgewandelt. Die Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform Anklam hatte zum Nachmittag zu einem Trauerzug durch Anklam aufgerufen. Anklamer Abgeordnete, Vertreter von LINKEN und Grünen und juristischen Verbänden unterstützen den Protestzug. Dort sollten auch weiter Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern den sofortigen Stopp der Gerichtsreform. Sie haben eigenen Angaben zufolge bereits die für ein Volksbegehren nötigen 120 000 Unterschriften zusammen. Sie wollen aber weiter Unterschriften sammeln, um sicher zu gehen, dass sie der Landeswahlleiterin auch 120 000 gültige Stimmen vorlegen können, sagte ein Sprecher des Vereins »Pro Justiz«.

Fünf der 21 Amtsgerichte sollen im Zuge der Reform geschlossen und sechs weitere zu Außenstellen umfunktioniert werden. Am 1. Dezember folgt die Schließung des Amtsgerichtes Ueckermünde. Abgeschlossen wird die Reform im Februar 2017 mit der Auflösung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten.

Nach Angaben des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns ist die Zweigstelle Anklam seit Montag für Grundbuchsachen sowie Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen des gesamten Amtsgerichtsbezirks Pasewalk zuständig. Für Anklam und die Gemeinden südlich und südöstlich der Stadt sei sie Anlaufpunkt für Betreuungssachen, die Aufnahme von Erklärungen, Angelegenheiten der Beratungshilfe sowie Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen. Auch die Jugendstrafverfahren für diese Orte würden in Anklam verhandelt. In der Zweigstelle werde Arbeit für 21 Mitarbeiter vorhanden sein, darunter für zwei Richter und acht Rechtspfleger. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!