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Umstrittene Gerichtsreform in Kraft

Gegner sammelten 120 000 Unterschriften und fordern Stopp der Umsetzung

In Mecklenburg-Vorpommern wird die umstrittene Gerichtsstrukturreform seit Montag umgesetzt. Doch die Gegner der Reform wollen nicht locker lassen.

Anklam. Weniger Gerichte, längere Fahrwege: Ungeachtet von Protesten hält Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerium an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform fest. Am Montag trat das umstrittene Gesetz in Kraft. Als erstes Amtsgericht wurde mit diesem Tag das Gericht in Anklam in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk umgewandelt. Die Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform Anklam hatte zum Nachmittag zu einem Trauerzug durch Anklam aufgerufen. Anklamer Abgeordnete, Vertreter von LINKEN und Grünen und juristischen Verbänden unterstützen den Protestzug. Dort sollten auch weiter Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern den sofortigen Stopp der Gerichtsreform. Sie haben eigenen Angaben zufolge bereits die für ein Volksbegehren nötigen 120 000 Unterschriften zusammen. Sie wollen aber weiter Unterschriften sammeln, um sicher zu gehen, dass sie der Landeswahlleiterin auch 120 000 gültige Stimmen vorlegen können, sagte ein Sprecher des Vereins »Pro Justiz«.

Fünf der 21 Amtsgerichte sollen im Zuge der Reform geschlossen und sechs weitere zu Außenstellen umfunktioniert werden. Am 1. Dezember folgt die Schließung des Amtsgerichtes Ueckermünde. Abgeschlossen wird die Reform im Februar 2017 mit der Auflösung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten.

Nach Angaben des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns ist die Zweigstelle Anklam seit Montag für Grundbuchsachen sowie Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen des gesamten Amtsgerichtsbezirks Pasewalk zuständig. Für Anklam und die Gemeinden südlich und südöstlich der Stadt sei sie Anlaufpunkt für Betreuungssachen, die Aufnahme von Erklärungen, Angelegenheiten der Beratungshilfe sowie Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen. Auch die Jugendstrafverfahren für diese Orte würden in Anklam verhandelt. In der Zweigstelle werde Arbeit für 21 Mitarbeiter vorhanden sein, darunter für zwei Richter und acht Rechtspfleger. dpa/nd

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