An den V-Leuten scheiden sich die Geister bei Rot-Rot-Grün

Sondierungen in Thüringen: LINKE und Grüne wollen V-Mann-Kontakte beenden / SPD will über eine Fortsetzung zumindest reden

Der Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz birgt viel Konfliktstoff für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche. LINKE und Grünen streben die Auflösung, zumindest aber Reformen an, die SPD hat damit Probleme.

Erfurt. Zwischen Linken, Grünen und SPD in Thüringen gibt es Meinungsverschiedenheiten über das Abschalten von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Beim Start der fünften Sondierungsrunde der drei Parteien am Mittwoch in Erfurt bekräftigten die Vorsitzenden von Linkspartei und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow und Dieter Lauinger, ihre Parteien wollten die Zusammenarbeit des Staates mit V-Leuten beenden. Der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, sagte, seine Partei halte am Einsatz von V-Leuten fest. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft.

Die drei Parteien loten die Chancen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken aus.

Bereits vor dem Treffen hatte Hennig-Wellsow für die Linken Kompromissbereitschaft beim Dauerstreitthema Verfassungsschutz signalisiert. »In den nächsten fünf Jahren geht es nicht um die Abschaffung. Aber das bleibt das langfristige Ziel«, hatte sie erklärt. Jahrelang hatte sich die Linke vehement für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt. Nun will sie sich in einem möglichen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für »substanzielle Reformschritte« beim Verfassungsschutz engagieren. Das Abschalten der V-Leute sei jedoch für ihre Partei ein zentrales Anliegen. dpa/nd

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