Demokratieabbau auf indonesisch

Die drittgrößte Demokratie der Welt bereitet sich auf die neue Legislaturperiode vor - mit umstrittenen Gesetzen

  • Von Alex Flor
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Zwei Gesetze wurden in Indonesien erlassen, die die Demokratie beschränken. Kurzfristige Machtinteressen sind dabei der Antrieb.

Anfang Oktober traf sich das im April 2014 neu gewählte indonesische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung. Unter Leitung der Alterspräsidentin Popong Otje Djundjunan (Partei Golkar) ging es dabei hoch her, obwohl es im Grunde nur um protokollarische Fragen ging. Einige Abgeordnete waren jedoch der Meinung, dass vor der anschließenden Abstimmung über die neue Parlamentspräsidentin erst eine Diskussion über die Änderung der Geschäftsordnung stattfinden müsse. Sie überzogen die Sitzungsleitung mit Zwischenrufen und forderten eine Vertagung der Sitzung. In einer zunehmend turbulenten Sitzung kam der völlig überforderten Alterspräsidentin sogar ihr Sitzungshammer abhanden, so dass ihr sprichwörtlich gezeigt werden musste, »wo der Hammer hängt«.

Doch wichtiger sind andere Vorgänge: Ende September verabschiedete sich das alte indonesische Parlament mit einem Paukenschlag von der Bildfläche, der die Demokratie des Landes um mindestens z...


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