Henkel nimmt linke Szene ins Visier

Innensenator kündigt härteres Vorgehen an / SPD-Abgeordneter fordert Distanzierung

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach den jüngsten Übergriffen auf die S-Bahn, Wohnhäuser und Polizeiwagen will Senator Frank Henkel (CDU) den Fahndungsdruck erhöhen und Linksradikale genau wie Rechtsextremisten bekämpfen.

Die im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben nach den jüngsten Attacken auf Wohn- und Gewerbehäuser in Kreuzberg und die Ringbahn am Ostkreuz halten die Innenbehörden für authentisch. »Anschläge von Kleingruppen werden in der linksextremen Szene als aktuelles taktisches Mittel angesehen«, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Henkel verwies auf vier derartige Vorfälle im September dieses Jahres, bei denen Polizeiwagen mit Steinen beworfen wurden, ein Reisebus in Brand gesetzt und am Engeldamm in Kreuzberg Scheiben beworfen und beschädigt wurden. Es sei, so der Innensenator, »unerträglich«, dass »Angst und Schrecken« verbreitet und »ganze Kieze« terrorisiert würden. Henkel kündigte an, »Linksextremisten mit der gleichen Vehemenz« zu bekämpfen wie Rechtsextreme. »Wer den Rechtsstaat herausfordert, muss mit einer Antwort rechnen«, sagte er.

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