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Wenig Mitleid für Mitleidige

Forderung nach militärischem UNO-Einsatz wird in der LINKEN heftig debattiert

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Ein Positionspapier von Bundestagsabgeordenten sorgt bei der LINKEN für Streit über die geeignete Unterstützung der kurdischen Verteidiger von Kobane - und bei dieser Gelegenheit auch über das Parteiprogramm.

Ein Papier, in dem am Dienstag 14 Politiker der LINKEN für eine militärische Unterstützung der Kurden in der umkämpften Stadt Kobane unter Mandat der UNO plädierten, sorgt für heftige Reaktionen. Noch am selben Tag sahen sich die Unterzeichner der Erklärung, über die «neues deutschland» berichtet hatte, in einer Sitzung der Bundestagsfraktion der Partei heftigen Vorwürfen ausgesetzt.

Diese - unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte - sollten «sich erst einmal informieren», meinte am Mittwoch im nd-Gespräch Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wenig diplomatisch. «Ich schreibe auch kein Rentenpapier. Da kenne ich mich nicht mit aus, das würde ich Fachleuten überlassen.»

Kern der Aufregung ist der in der Erklärung indirekt formulierte Wunsch, der UNO-Sicherheitsrat möge militärische Mittel zur Unterstützung der Kurden ergr...


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