Absage an die Vermögensabgabe

Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung will das Steuerkonzept der Grünen abschwächen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ein Papier der Heinrich-Böll-Stiftung sorgt für grünen Streit. Die Autoren empfehlen den Verzicht auf eine Vermögensbesteuerung.

Wenn es nach einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung geht, werden sich die Grünen von vielen ihrer Steuerforderungen verabschieden. In einem Papier mit dem Titel »Nachhaltig aus der Schuldenkrise«, das von einer Gruppe um die Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Anja Hajduk erarbeitet wurde, werden bisherige Anliegen abgeschwächt. So heißt es etwa, dass der »Spitzensatz der Einkommensteuer in Richtung 49 Prozent erhöht werden kann«. Dieser solle bei steuerpflichtigen Einkommen von um die 100 000 Euro beginnen. Das Ehegattensplitting könne laut Papier langfristig reformiert und dabei ein Bestandsschutz beachtet werden. Die bisher von den Grünen geforderte Vermögensabgabe wird als »wenig realistisch« eingestuft, weil sich Mittelständler »davon bedroht« fühlten.

Die Staatseinnahmen würden dann viel geringer ausfallen, als einige linke Grüne fordern. Trotzdem behaupten die Autoren, dass nach ihrem Konzept Rücklagen i...


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