Beschäftigung, aber keine neue Arbeit

Streit um Mittelabrufung durch EU-Staaten im Zentrum des Mailänder Sondergipfels

  • Von Katja Herzberg und 
Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das Sondertreffen in Italien zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in der EU kam nicht über die Präsentation bekannter Konfliktlinien hinaus.

Nicht einmal die 2000 demonstrierenden Gewerkschafter und Jugendlichen nahmen den EU-Sondergipfel in Mailand ernst. Für die Metaller von FIOM war das europäische Schaulaufen von Staats- und Regierungschefs, Arbeitsministern und Leitern nationaler Arbeitsagenturen aber allemal ein guter Anlass, um ihrem Unmut über die Politik ihrer Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi Luft zu machen.

»Wir sind bereit, die Fabriken zu besetzen«, drohte FIOM-Sekretär Maurizio Landini mit Blick auf die für Mittwochabend geplante Abstimmung im italienischen Senat über die Reform des Arbeitsrechts. Danach soll der Kündigungsschutz massiv eingeschränkt werden, was auch Renzis Demokratische Partei entzweit. Er berief daher eine Vertrauensabstimmung ein.

Sie sollte ein Signal an seine EU-Kollegen sein. So will Renzi beweisen, dass er zu den von seinem Land verlangten Reformen fähig i...


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