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EU-Kommissarin Bratusek gescheitert

Europaparlamentarier stimmen mehrheitlich gegen umstrittene Slowenin

Berlin. Die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek ist am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt und Industrie votierten am Mittwochabend in Brüssel mit großer Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin, berichtete ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 112 Parlamentarier stimmten demnach gegen sie, nur 13 für sie, 2 enthielten sich. Die slowenische Regierung will nun schnell einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Bratusek war für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen. Ihr wurde vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Sie hatte bei ihrer Anhörung in der Volksvertretung einen schwachen Eindruck hinterlassen. Unter Berufung auf Aussagen von Regierungschef Miro Cerar meldeten die Medien in der Hauptstadt Ljubljana übereinstimmend, die Koalition wolle in den nächsten zwei bis drei Tagen einen anderen Kommissarsanwärter bestimmen. Cerar habe bereits am Rande des EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand Kontakt zu einigen Politikern aufgenommen. Namen wollte er demnach aber nicht nennen.

Andere Kommissions-Anwärter, die als umstritten galten, bekamen Rückendeckung. So befürworteten die Abgeordneten mehrheitlich die Kandidatur des konservativen Spaniers Miguel Arias Cañete für den Posten des Klima- und Energiekommissars. Er hielt bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese berichtete, der Anwärter habe 77 Ja-Stimmen und 48-Gegenstimmen erhalten. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte, bei dem Spanier gebe es weiter Fragen zu Interessenkonflikten.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte, es gebe die Absicht, im Parlament eine »stabile und demokratische Mehrheit« zu finden. Die EVP arbeitet mit den Sozialdemokraten in einer informellen großen Koalition zusammen. Es solle nun sichergestellt werden, dass noch in diesem Monat über die neue Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker abgestimmt werde, damit diese pünktlich zum 1. November starten könne, so Weber.

Nach bisherigen Plänen ist das Votum für den 22. Oktober geplant. Das Parlament kann bei der Bildung der neuen Kommission nicht über einzelne Kandidaten entscheiden, sondern nur über das gesamte Gremium mit insgesamt 27 Kommissaren. Der christsoziale Juncker hat bereits die Zustimmung der Volksvertretung.

Bei Abstimmungen im zuständigen Fachausschuss bekamen am Abend auch die beiden designierten Wirtschafs-Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis sowie Jonathan Hill (Finanzmarkt) und Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen) deutliche Mehrheiten. Insbesondere Hill und Moscovici waren zuvor umstritten gewesen. dpa/nd

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