Braunkohle, Fluglärm, Bildung, Kreisreform

SPD und Linken in Brandenburg verhandeln 70-seitigen Koalitionsvertrag

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

SPD und Linke in Brandenburg haben am Freitag in Potsdam ihren Vertrag zur Fortsetzung der 2009 geschlossenen rot-roten Koalition bis 2019 vorgestellt. Was steht drin? Einige wichtige Punkte:

  • Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll nun bis zum Jahr 2019 auf 44.200 sinken. 2009 hatten sich SPD und LINKE noch darauf verständigt, die Stellen bis zu diesem Zeitpunkt auf 40.000 senken zu wollen.
  • SPD und LINKE schließen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Schönefeld aus.
  • Die Erhebung erhöhter Nutzungsentgelte für die Fluggesellschaften in Schönefeld in der Zeit von 22 bis 6 Uhr wird im Koalitionsvertrag als eine Möglichkeit gesehen, Starts und Landungen in der Nacht wirtschaftlich unattraktiv zu machen.
  • Der Schallschutz für die Flughafenanwohner soll oberste Priorität genießen. «Härtefälle sollen großzügig behandelt werden.
  • Die CCS-Technologie zur Abscheidung und Verpressung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Verstromung der Braunkohle wird ausgeschlossen. Das umstrittene ...

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