Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Armenhaus sucht Regierung

Auseinandersetzung mit den Huthi-Rebellen verschärft Krise in Jemen

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 4 Min.
Verheerende Anschläge mit Dutzenden Toten und die Blockade der angestrebten nationalen Einheitsregierung - die Lage in Jemen verschlechtert sich weiter.

Die jüngsten Entwicklungen in Jemen gefährden den schwer errungenen Transitionsprozess im Lande, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende. »Der unterzeichnete Friedensvertrag muss von allen politischen Kräften, auch von den Huthis, befolgt und umgesetzt werden. Das beinhaltet auch deren Entwaffnung, den Rückzug aus Sanaa und die Anerkennung der staatlichen Autorität.« Die Bundesregierung unterstütze Staatspräsident Abdrabo Mansur Hadi bei der Umsetzung des Friedensvertrags. Die jüngsten Terroranschläge zeigten, wie dringlich es jetzt ist, der Gewalt in Jemen Einhalt zu gebieten. Wesentliche Voraussetzung dafür aber seien handlungsfähige staatliche Institutionen.

Ahmed Awad bin Mubarak war da nur ein kurzzeitiger Hoffnungsträger. Nach der von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition Ende September hatte Jemens Präsident Hadi seinen bisherigen Stabschef in der Vorwoche zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Bildung einer neuen »Regierung der nationalen Einheit« in dem krisengeschüttelten Land beauftragt. Doch schon 48 Stunden später bat Mubarak darum, ihn von dieser Aufgabe zu entbinden. Er begründete seinen Rückzug in einem Schreiben an den Staatschef ironischerweise damit, dass er so zur »nationalen Einheit« beitragen und Jemen »vor dem Zerfall schützen« wolle. Hadi nahm den Rücktritt an.

Gleich unmittelbar nach Bekanntwerden der Personalie hatte die Opposition unter der Führung der schiitischen Huthi-Bewegung (Ansarullah) erneut mit Streiks und Protesten gedroht, sollte nicht ein anderer den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Entscheidung entspreche »nicht dem Willen des Volkes«, hieß es in einer Erklärung. Sie sei vielmehr vom Ausland, sprich den USA und Saudi Arabien, diktiert worden.

Für das Amt des Ministerpräsidenten waren zunächst 21 Kandidaten benannt worden. Ihre Zahl wurde dann auf fünf und bei einer Beratung, an der auch ein Vertreter der Huthi-Bewegung teilnahm, auf drei reduziert. Schon daraufhin verließ der Huthi-Vertreter unter Protest die Versammlung. Die Bewegung hatte am 21. September wichtige Ministerien und Infrastruktureinrichtungen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa besetzt und so die Vereinbarung für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« beschleunigt. Sobald ein neutraler Ministerpräsident eingesetzt und vereinbarte politische Veränderungen eingeleitet würden, wollte sie sich wieder zurückziehen.

Die jüngsten Selbstmordanschläge mit fast 70 Todesopfern, darunter der Angriff auf einen Protestzug von Unterstützern der Huthi-Rebellen, haben die Lage inzwischen zusätzlich verschärft. Am Wochenende bekannte sich die Terrorgruppe Al Qaida auf der arabischen Halbinsel (Aqap) zu der Attacke auf die schiitische Bewegung. Am Samstag gab es in südöstlichen Provinz Hadramaut einen weiteren Anschlag, bei dem zwei Soldaten getötet wurden.

Jemen gilt als »Armenhaus der Arabischen Welt«. Am militär- und geostrategisch wichtigen Golf von Aden, dem Zugang zum Suezkanal, gelegen, wird das Land auf der südlichen arabischen Halbinsel seit Jahren durch den vor allem mit Drohnen geführten »Krieg gegen den Terror« der USA destabilisiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als die Hälfte der 28 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Trotzdem hat Saudi-Arabien etwa im Juli 700 000 jemenitische Gastarbeiter aus dem Königreich ausgewiesen. Allein im August kamen zudem 10 483 neue Flüchtlinge, die vor Kämpfen am Horn von Afrika oder anderen Kriegs- und Krisengebieten in Afrika geflohen sind, an den Küsten Jemens an.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen werden zunehmend von den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran beeinflusst. Riad wirft der Huthi-Bewegung vor, Instrument Teherans zu sein. Die Bewegung zählt religiös zu einer sehr kleinen Strömung des schiitischen Islam, den Zaiditen. Diese sind ausschließlich im Norden Jemens in Siedlungsgebieten der Huthi vertreten, die an Saudi-Arabien grenzen.

Nach der von der UNO vermittelten Vereinbarung hatte der saudische Außenminister Saud al-Feisal Ende September gedroht, dass der »Krieg« in Jemen Jahre dauern könne und nicht aufhören dürfe, »bis alle terroristischen Organisationen eliminiert« seien. Die Besetzung der Hauptstadt Sanaa durch die Huthi-Rebellen und die Instabilität des südlichen Nachbarn bedrohe die »Sicherheit Saudi-Arabiens«. Auch die internationale Sicherheit sei schließlich gefährdet, wenn Iran, das die Bewegung unterstütze, in Jemen mehr Macht bekomme, betonte al-Feisal.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln