Steinmeier glaubt nicht an UN-Mission

Außenminister: Forderung nach Einsatz in Nordsyrien ist weltfremd

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Dschidda. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen nach einer Militärmission der UN mit deutscher Beteiligung im Nahen Osten als weltfremd abgekanzelt. »Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt«, sagte er bei einem Besuch im diktatorisch regierten Saudi-Arabien. Deutschland stehe mit der Entscheidung, keine Bodentruppen zu schicken, nicht allein. »Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise«, so der SPD-Politiker.

Für eine Militärmission, möglicherweise auch mit Bodentruppen, hatten sich wegen der Lage rund um die Stadt Kobane in Nordsyrien vereinzelt Politiker der Grünen und der CDU ausgesprochen. Unterstützung erhielten sie am Dienstag vom Gründungsmitglied der Grünen, Hubert Kleinert. »Sollte sich herausstellen, und danach sieht es ja fast aus, dass die Schläge aus der Luft allein nicht ausreichen, dann stellt sich natürlich die Frage: Welche anderen Mittel stehen da zur Verfügung«, sagte Kleinert dem Sender WDR5. Insofern habe er für die Diskussion über einen Einsatz von Bodentruppen Verständnis. Allerdings sehe er kaum Chancen, dafür im UN-Sicherheitsrat ein Mandat durchzusetzen. Der Politikwissenschaftler Kleinert war ein enger Vertrauter des früheren Außenministers Joseph Fischer.

Bei Steinmeiers Besuch in der Metropole Dschidda betonte auch der saudische Außenminister Saud al-Faisal, der Terrorismus des Islamischen Staates (IS) müsse »ausgerottet« werden. »Wir sind uns einig, dass dazu in größerem Maß internationale Anstrengungen nötig werden müssen.« Der Aufstieg des IS war in der Vergangenheit auch durch Spenden zu erklären, welche die Terrororganisation aus Katar und Saudi-Arabien erhalten hatte. Zudem sind nach Schätzungen mehr als 1500 Saudis in den Reihen des IS aktiv. Das saudische Königshaus will diese nicht mehr im eigenen Land haben. Kämpfern des IS, die nach Saudi-Arabien zurückkehren, droht bis zu 20 Jahre Haft.

Steinmeier unterstützte das Vorhaben, in Saudi-Arabien und nun auch in der Türkei Rebellen des sogenannten gemäßigten Lagers auszubilden, die auch gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 5000 Mann. Auf die Frage nach einem möglichen weiteren Engagement der deutschen Seite ging der SPD-Politiker nicht näher ein. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Frauen in Saudi-Arabien sagte er: »Vieles an den Vorurteilen und Urteilen, die wir in Deutschland haben, ist gerechtfertigt.« Steinmeier meinte auch, Veränderungen erkannt zu haben. Diese gingen jedoch »sehr langsam« voran. Demonstrationen sind in Saudi-Arabien verboten. Es herrscht eine strikte Zensur. Homosexuellen droht Gefängnis, Körperstrafen oder sogar die Todesstrafe. nd/Agenturen

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