Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac

van Ooyen (LINKE): Steuerbehörden werden als politisches Instrument eingesetzt / Attac: »Entscheidung wird keinen Bestand haben« / Spender müssen keine Forderungen des Finanzamtes befürchten

Berlin. Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Rundschau« bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Spender müssen allerdings nicht fürchten, Post vom Fiskus zu erhalten. »Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück«, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale am Freitagmittag zur Beruhigung aller Zweifler. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt die rechtswirksamen Steuerbescheide aus diesen Jahren nun noch einmal aufheben wird«, erklärte Stefan Würzbach, Referent bei der hessischen Linksfraktion, gegenüber »nd«.

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