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Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac

van Ooyen (LINKE): Steuerbehörden werden als politisches Instrument eingesetzt / Attac: »Entscheidung wird keinen Bestand haben« / Spender müssen keine Forderungen des Finanzamtes befürchten

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Berlin. Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Rundschau« bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Spender müssen allerdings nicht fürchten, Post vom Fiskus zu erhalten. »Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück«, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale am Freitagmittag zur Beruhigung aller Zweifler. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt die rechtswirksamen Steuerbescheide aus diesen Jahren nun noch einmal aufheben wird«, erklärte Stefan Würzbach, Referent bei der hessischen Linksfraktion, gegenüber »nd«.

Dass die Behörde Attac im Sinne einer restriktiven Auslegung der Abgabenordnung für »zu politisch« halte, klinge nicht glaubwürdig. Schließlich sei ja auch die als neoliberaler Thinktank bekannte Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. »Es besteht ein Vertrauensschutz für die Spender und somit hat für sie die rückwirkende Aberkennung keine Auswirkung«, stellte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums auf nd-Anfrage klar.

Selbige Behörde hatte den Entzug der Gemeinützigkeit damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden.

»Attac ist nicht in seiner Existenz bedroht«, erklärte Stefanie Handtmann vom Attac-Bundesbüro auf nd-Anfrage. »Die Entscheidung des Finanzamts wird keinen Bestand haben und vor Gericht nicht durchzuhalten sein.« Erste Reaktionen aus den Reihen von Mitgliedern, Unterstützern und Spendern seien ermutigend und deuteten auf einen »Jetzt erst recht«-Effekt hin. »Die Leute halten uns die Stange.« Die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit spiele angesichts der Struktur der Spender ohnehin keine überragende Rolle. »Wir leben von vielen kleinen Zuwendungen«, so Handtmann.

Linkspartei und Grüne üben Kritik an Entscheidung

»Ganz offensichtlich wird versucht, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg zu legen. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten«, so Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ziele darauf, bestimmte politische Positionen aus der Öffentlichkeit zu verbannen: »Die Steuerbehörden werden hier als politisches Instrument gegen Globalisierungskritiker eingesetzt – es ist bemerkenswert, was Landesbehörden unter grüner Regierungsbeteiligung tun.«

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sagte, »als Attac-Mitglied bin ich entsetzt über die offenbar politisch motivierte Aberkennung der Gemeinnützigkeit«.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler äußerte im Kurznachrichtendienst Twitter ebenfalls Kritik an der Entscheidung. »Attac engagiert sich für eine demokratische Gesellschaft, macht kritische Bildungsarbeit und mischt sich ein. Das ist gemeinnützig!« Es sei »absurd«, wenn ausgerechnet das Finanzamt im Bankenzentrum Frankfurt dem Netzwerk vorwerfe, »die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer sei nicht gemeinnützig«. Der Schritt sei »für die Demokratie gefährlich, geht insgesamt gegen eine kritische Zivilgesellschaft«.

Ähnlich äußerte sich der Europapolitiker Sven Giegold: Er sprach von einer »skandalösen Fehlscheidung«, da ein kritisches Engagement, etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP, unabdingbar sei. Die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich sagte, »Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist eine skandalöse Fehlentscheidung & ein Schlag ins Gesicht bürgerschaftlichen Engagements«.

Das Netzwerk hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens, sagte die Sprecherin. Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, wurde die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann zitiert. »Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.« Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige. Unter anderem ermöglicht der Status der Gemeinnützigkeit es Spendern, ihren Zuschuss von der Steuer abzusetzen. Attac wird zu mehr als 90 Prozent über Spenden finanziert. dpa/nd

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