Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ersatzausweis für Terrorverdächtige

Innenminister der Länder einig: Verdächtigen soll Personalausweis entzogen werden / Ausreise in Krisenregionen soll verhindert werden

Um die Ausreise von möglichen Terroristen vor allem aus der radikalen Islamistenszene in Krisengebiete zu verhindern, können ihnen die Behörden künftig den Personalausweis entziehen. Das beschlossen die Innenminister.

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen potenzielle Terroristen mit Erteilung eines Ersatz-Ausweises an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak hindern. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einen Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen der Länder am Freitag in Berlin. Potenziellen islamistischen Extremisten könnte damit der Personalausweis entzogen werden, erklärte der Minister.

Bislang kann bei einem entsprechenden Verdacht Bundesbürgern der Reisepass entzogen werden. Die Rechtslage sei hier in Ordnung und müsse auch nicht geändert werden, sagte de Maizière. Beim Personalausweis sei dies nicht möglich, erklärte de Maizière. Bundesbürger sind verpflichtet, sich ausweisen zu können. Die ursprüngliche Idee, einen Ausweis zu markieren und damit die Ausreise zu verbieten, scheint indes vom Tisch. Sie sei bei einer Plastikkarte schwer umzusetzen und würde an anderen Grenzen wahrscheinlich nicht verstanden, erklärte de Maizière.

Die Innenminister einigten sich seinen Worten zufolge zudem darauf, sich für eine Weiterentwicklung des Schengen-Informations-Systems einzusetzen, an das ungültige Dokumente oder entsprechende Personen gemeldet werden können. Kontrollierenden Polizeibeamten müsse Handlungssicherheit beim Erkennen von Personen gegeben werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), unterstrich, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors auf eine »Doppelstrategie« von Repression und Prävention setzen. Bereits bestehende Projekte zur Prävention sollen »fortentwickelt und finanziell unterlegt« werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innenminister. Jäger sagte, die Innenminister nähmen den Islamismus als ein sicherheitspolitisches Problem auch für Deutschland ernst.

Bund und Länder verständigten sich darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen. Mehr als 450 Islamisten seien bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchteten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln