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Faltblatt statt Personalausweis

Innenminister wollen Islamisten an der Ausreise nach Irak und Syrien hindern - Länderchefs halten Soli auch nach 2019 für unverzichtbar

Der Bundes- und die Länderinnenminister legten am Freitag ein gemeinsames Positionspapier zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Flüchtlingspolitik vor.

So als habe es nie Differenzen gegeben, stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) am Freitagnachmittag nach einem Sondertreffen der Innenminister fest: »Wir haben im Kampf gegen den Terrorismus den vollen Schulterschluss von Bund und Ländern festgestellt. Dies betrifft auch die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.«

Als Beleg für diesen Schulterschluss präsentierte der Bundesminister ein Personalausweis-Ersatzdokument, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist. Damit wolle man gewaltbereite Islamisten ausstatten, denen man zuvor ihren ordentlichen Personalausweis abgenommen hat, um sie an einer Ausreise in syrische und irakische Kampfgebiete zu hindern. Noch aber fehlen die rechtlichen Mittel dazu. De Maizière kündigte an, das Personalausweisgesetz »unverzüglich« zu ändern. Bislang ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen, doch reicht es beispielsweise bei einer Ausreise via Türkei, wenn man den Personalausweis vorzeigt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass bislang mehr als 450 Islamisten den Weg in die Kriegsgebiete gefunden haben. Mehr als 150 sind inzwischen wieder zurück in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass darunter radikalisierte Rückkehrer sind, die in Deutschland und in anderen Staaten Anschläge begehen könnten.

Einigkeit bestand bei den Innenministern und -senatoren dem Vernehmen nach auch über die Notwendigkeit, das sogenannte Schengener Informationssystem so fortzuentwickeln und einzusetzen, dass Reisebewegungen von Dschihadisten unmittelbar an den Schengen-Außengrenzen erkannt werden können.

Der Freistaat Bayern hatte am Freitag einen 22-jährigen Unterstützer des im September in Deutschland verbotenen Islamischen Staates (IS) in die Türkei abgeschoben. »Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren«, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bundesinnenminister de Maizière betonte, es handele sich um einen Sonderfall. Dem Mann seien keine konkreten Straftaten oder Anschlagspläne vorzuwerfen. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen. Die Innenminister debattierten auch über die steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen, doch offenbar gab es keine Entscheidungen.

Getroffen hatten sich Ende der Woche auch die Länderregierungschefs. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte laut dpa, man halte die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für unverzichtbar. »Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West muss noch fortgesetzt werden«, sagte Haseloff. Am 11. Dezember wolle man mit Kanzlerin Angela Merkel darüber sprechen.

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