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Kobane: Linken-Spitze für schnelle nichtmilitärische Schritte

Beschluss des Vorstands lehnt militärische Gewalt von außen ab / Ruf nach mehr Druck auf die Türkei und für mehr Hilfe für die Flüchtlinge

Berlin. Der Vorstand der Linkspartei hat sich für schnelle nichtmilitärische Maßnahmen im Kampf gegen die Terrormilizen des »Islamischen Staat« ausgesprochen und zugleich das Nein der Partei zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak bekräftigt. Die Linke sei »eine antimilitaristische Partei«, heißt es in einem Beschluss. Man lehne »die Interventionspolitik der westlichen Großmächte, die diese katastrophale Situationen erst möglich gemacht hat«, ab. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Eingriffen habe zudem gezeigt, »dass dies letztlich die Rekrutierung der Terrormilizen erleichtert«. Die politischen und sozialen Konflikte, die hinter den ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen stehen, könnten nicht mit militärischer Gewalt von außen befriedet, geschweige denn gelöst werden, heißt es in dem Beschluss.

Zugleich drängt die Linkenspitze auf schnelle Reaktion. »Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen zur Unterstützung der von der IS Bedrohten Menschen müssen umgehend umgesetzt werden.« Man fordere, »alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Selbstverteidigungskräfte der gegen IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden zu schwächen, sind insbesondere von der Türkei zu unterlassen«. Zudem müsse die kurdische Selbstverwaltung »international und auch von der Türkei endlich als legitimer demokratischer Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen anerkannt werden«. Dazu gehöre auch, das PKK-Verbot in Deutschland »sofort aufzuheben«.

Einen Schwerpunkt legt die Linkenspitze in dem Papier auf die Forderung nach einer weitaus stärken Hilfe für die Flüchtlinge. Diese und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten »oberste Priorität haben«. Die Türkei wird aufgefordert, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Nordsyrien zu öffnen. Für die Aufnahme der Menschen solle »die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen«. Auch verlangt die Linke, dass die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen »massiv verstärkt« wird. Westliche Staaten sollen dazu ein Vielfaches der derzeit zugesagten Zahl von Flüchtlingen aufnehmen.

Nicht zuletzt unterstützt der Vorstand der Linken »die von den Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion initiierte Spendenkampagne für die kurdischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet«. Die Linkspartei in Bremen hatte sich auf einem Landesparteitag mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer der YPG/YPJ solidarisiert und zu Spenden für die Kampagne »Waffen für Rojava« aufgerufen. Man sei »entsetzt über den Terror, den die Truppen des so genannten ,Islamischen Staats‘ gegen Frauen, Männer und Kinder, gegen religiöse Minderheiten und Andersdenkende ausüben«.

Das »demokratische Experiment von Rojava« werde die nächsten Wochen und Monate »nur überstehen, wenn die YPG/YPJ die Angriffe des hochgerüsteten IS militärisch zurückschlagen können«. Als Linke unterstütze man »die progressiven Kräfte, die sich unter Einsatz ihres Lebens diesem Terror entgegenstellen«, heißt es in einem Beschluss eines Landesparteitags. nd

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