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Briefzensur in Rheinland-Pfalz

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Köln. Bürgerrechtler haben die Vernichtung von Briefen eines Atomwaffengegners an Kommunalpolitiker durch rheinland-pfälzische Behörden scharf kritisiert. »Flugblätter gegen Atomwaffen verbieten, beschlagnahmen und schreddern« sei »rechtsstaatlich erschreckend«, erklärte der Absender der Briefe, Hermann Theisen. Der Heidelberger Antimilitarist hat Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben. Allenfalls Richter dürften die Vernichtung von Briefen anweisen. Das sei hier aber nicht geschehen.

Theisen hatte im Sommer einen Aufruf an die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel verteilt sowie mit einem persönlichen Begleitschreiben an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen versandt. Einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zufolge gibt es eine telefonische Absprache zur Vernichtung der Briefe zwischen der Verbandsgemeinde Ulmen, der Polizeiinspektion Cochem und der Kreisverwaltung Cochem-Zell. nd

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