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Mehr Impfstoff gegen die Armut

Linke Frente Amplio kämpft um Machterhalt

  • Von Karl-Ludolf Hübener, Montevideo
  • Lesedauer: 4 Min.

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Am kommenden Sonntag finden in Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die linke Frente Amplio hat Präsidentschaft und absolute Mehrheit in Parlament und Senat zu verteidigen.

Über Häuserwände ziehen sich riesige Fotoposter der Kandidaten. Darunter Sprüche wie: »Uruguay bleibt nicht stehen«. Oder: »Für das Positive«. An Straßenecken dudeln ununterbrochen Jingles - mit Texten wie beispielsweise »Wir sind das Heute« und »Wir werden in Frieden leben«. Wahlkampf in Uruguay. Was die Debatte von Ideen angehe, sei der Wahlkampf ziemlich mittelmäßig, urteilte der angesehene Politologe Gerardo Caetano.

Das gilt nicht unbedingt für die Debatte um eine Reform des Jugendstrafrechts. Eine Volksabstimmung, parallel zur Wahl von Präsident, Abgeordneten und Senatoren, wird darüber entscheiden, ob ein Heranwachsender schon mit 16 statt wie bisher mit 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Und beispielsweise bei Mord 30 Jahre statt wie bisher fünf Jahre hinter Gittern verschwindet. Vorangetrieben hat die Volksabstimmung die rechte »Colorado«-Partei mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Pedro Bordaberry. Sie hat wie andere Rechtsparteien in Südamerika das Thema »Öffentliche Sicherheit« für sich gepachtet. Repression, weniger Rehabilitation ist zumeist ihre Antwort. Pedro Bordaberry möchte gar die Militärs in den Kampf gegen Verbrechen schicken. Ungute Erinnerungen an die Militärdiktatur kommen da auf, als die Uniformierten den inneren Feind unschädlich machen sollten - begleitet von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die rechte Stimmungsmache gegen jugendliche Straftäter, geschürt von allen kommerziellen Fernsehsendern, zeigt Wirkung in der Bevölkerung, auch wenn über 50 000 junge Uruguayer mit einer machtvollen Demonstration »No a la baja« sagten. Der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. Dabei ist die Statistik ist eindeutig: 94 Prozent aller Delikte gehen auf das Konto von Erwachsenen. »Keiner wird doch wohl glauben, dass das Gefängnis einen jungen Menschen erziehen kann«, gibt auch Tabaré Vázquez, Ex-Präsident und Kandidat der linken Frente Amplio (Breite Front) zu bedenken: Mehr Sicherheit gebe es durch verbesserte Lebensbedingungen, vor allem durch Bildung - von Präsident »Pepe« Mujica als »Impfstoff gegen die Armut« bezeichnet.

Das Bildungssystem ist allerdings in der Krise und Wahlkampfthema aller Parteien. Die Zahl der Schulabbrecher hat dramatisch zugenommen, besonders in ärmeren Vierteln. Die neunte Klasse schließen nur noch 60 Prozent ab, im benachbarten Argentinien sind es 80 Prozent. Alle Parteien fordern eine Bildungsreform, die sich nicht nur auf einen verbesserten Bildungsetat stützt, sondern auch auf Lehrinhalte und -ziele. Für die oppositionelle »Blanco«-Partei mit ihrem jungen Präsidentschaftskandidaten Luis Lacalle Pou hat der Unterricht von Sprachen, Mathematik, Informatik, Werten und unternehmerischer Konkurrenz Priorität, Literatur, Philosophie und Kunst dagegen weniger. Kreativität und Kritikfähigkeit sind kaum gefragt.

Seit einiger Zeit sind private Bildungsinstitute auf dem Vormarsch. Von Steuern befreit und mit öffentlichen Geldern gefördert. 2011 waren dort bereits rund 20 Prozent der SchülerInnen eingeschrieben. Es könnten noch mehr werden. Für Wirbel sorgte jedenfalls Tabaré Vázquez. Der Ex-Präsident will schulpflichtigen Kindern Bildungsgutscheine und Stipendien für Privatschulen anbieten. Privatisierung der Bildung sei das, schimpfte die Lehrergewerkschaft. Es ist nicht der erste Alleingang des Ex-Präsidenten, der jedenfalls nicht vom Frente-Programm abgesegnet ist. Der als autoritär geltende Tabaré Vázquez hat auch etwas am Marihuana-Gesetz herum zu mäkeln. Dass der Stoff in Apotheken abgegeben wird, findet er »unglaublich«. Die Cannabis-Raucher will er gar registrieren lassen. Ein kleiner Stich gegen den amtierenden Präsidenten, der den Drogenhändlern mit der Legalisierung den Kampf angesagt hat.

Ex-Guerillero Mujica pflegt derweil sein internationales Image als anspruchsloser Präsident und wettert gegen den »consumismo« auf internationalen Foren, während er die konsumorientierte Wirtschaftspolitik im eigenen Land unterstützt. Sein häufig zitierter Spruch »Wenn ich dir eine Sache sage, dann sage ich dir auch die andere« ist von Kritikern wahlweise als Pragmatismus oder Opportunismus charakterisiert worden.

Das scheint auch auf die Außenpolitik abgefärbt zu haben. Mujica trommelte für die Integration, für Brasiliens Führungsrolle auf dem Subkontinent, herzte den verstorbenen Präsidenten Venezuelas und Freund Hugo Chávez. Gleichzeitig tritt er vehement für eine Vollmitgliedschaft Uruguays in der »Allianz des Pazifiks«, ein Kind Washingtons, ein. Alle Mitglieder - Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko - haben Freihandelsverträge mit den USA abgeschlossen. Die Allianz ist letztlich gegen das Brasilien der Lulas und Rousseffs und gegen den Einfluss Chinas auf dem Subkontinent gerichtet.

Mujicas Vorgänger, Tabaré Vázquez, überraschte vor einigen Monaten die »frentistas« mit einem Bekenntnis: Als es während seiner Amtszeit zu heftigen Unstimmigkeiten mit Argentinien wegen eines Zellulosewerkes am Grenzfluss kam, habe er über einen Hilferuf an die USA nachgedacht. Über bewaffneten Beistand gegen den Nachbarn. Starker Tobak für eingefleischte Antiimperialisten, die allerdings immer seltener in der »Frente« ihre Stimme erheben.

Das sei die moderne Linke, lobte Mario Vargas Llosa, Literatur-Nobelpreisträger und Galionsfigur der neuen Rechten in Südamerika. Für manchen früheren »Frente-Wähler Grund genug, einen weißen oder ungültigen Wahlzettel in die Urne zu werfen.

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