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Rechte Krawalle in Köln: SPD-Innenminister kündigt harte Konsequenzen an

Bundesjustizminister kündigt entschiedenes Vorgehen an / Linke verlangt Aufklärung / Polizei-Gewerkschaft: Kampf gegen Salafismus nur ein Alibi

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Update 14:25 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nach der gewalttätigen Demo am Sonntag in Köln »harte Konsequenzen« angekündigt. »In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus«, so Jäger. Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. »Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten. Jäger wies darauf hin, dass die Gruppe «Hooligans gegen Salafisten» derzeit mehrheitlich aus Personen mit Bezug zur Hooliganszene bestehe.

Update 12:25 Uhr: Die Landessprecherin der NRW-Linken, Özlem Alev Demirel, wirft der Polizei eine «völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept» vor. Alle Warnungen seien ignoriert worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass «über 2000 gewaltbereite Neonazis und Hooligans dem neofaschistischen Aufruf folgen würden», so Demirel. «Dieses zurückhaltende Einsatzkonzept hat die Orgie der Gewalt und die zahlreichen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten entlang der Demonstrationsstrecke und auf Polizeibeamte mit ermöglicht.» Demirel fordert Konsequenzen von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

An den schweren Ausschreitungen in Köln waren nach Erkenntnissen des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel auch Hooligans aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Fußballfans aus Halle und Weißenfels hätten dafür mobilisiert, sagte er am Montag auf Anfrage. «Es gibt eine Schnittmenge zwischen Neonazis und Hooligans», sagte Striegel. Er wolle in einer Anfrage an die Landesregierung klären, welche Erkenntnisse die hiesigen Behörden hätten. Sein Eindruck sei, dass die Landesregierung das Problem nicht ernst genug nehme.

Treibende Kraft der Ausschreitungen in Köln am Sonntag waren nach Einschätzung von Verfassungsschützern gewaltbereite Fußball-Hooligans, berichtet der «Tagesspiegel». Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Montag im WDR. Die Behörden seien davon im übrigen auch nicht überrascht worden.

Die Polizei hat nach den Krawallen bei der Hooligan-Demonstration am Sonntag in Köln bislang 57 Strafanzeigen erstattet. Weitere könnten folgen, sagte am Montag der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Ulf Willuhn. Die Polizei richte eine Ermittlungsgruppe ein, um die zahlreichen Videoaufnahmen sowie Zeugenaussagen auszuwerten. Als Strafvorwürfe kommen gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch infrage. Die massiven Krawalle offenbaren nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei «eine ganz neue Qualität der Gewalt». «Solche Ausschreitungen in der Form haben wir hier in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren noch nicht gehabt», sagte Gewerkschaftssprecher Arnold Plickert am Montag im WDR-Radio.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein entschiedenes Vorgehen angekündigt. «Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden», erklärte Maas am Montag in Berlin. «Da wird es keinerlei Toleranz geben: Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz.» Der Staat dürfe nicht zulassen, «dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln».

Die Linkspartei im Bundestag hatte bereits vergangene Woche die Bundesregierung zur Gefährlichkeit der Bewegung «Hooligans gegen Salafisten» befragt. Die Antwort steht noch aus.

Update 10.50 Uhr: Die rechten Krawalle von Köln am Sonntag sind für Fanforscher Gunter A. Pilz kein Problem des Sports. «In den Stadien ist mir wenig bange, außerhalb muss man wachsam sein», sagte er dem Sport-Informations-Dienst (SID) am Montag. «Alt-Hooligans haben sich schon vor zwei Jahren mit Nazis zusammengeschlossen, um im Stadion linke Fans zu vertreiben», so Pilz. Den Krawallmachern geht es darum, gegenüber der Ultra-Kultur alte Werte aufleben zu lassen, Männlichkeit, Aggressivität oder Sexismus.

Update 9.30 Uhr: Trotz der rechten Krawalle mit vielen Verletzten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes vom Sonntagabend in Köln gezogen. Das Konzept der Polizei habe «funktioniert», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Polizei habe bei mehr als 7.000 Online-Anmeldungen zu der Kundgebung mit etwa 4.000 Teilnehmern gerechnet. Diese Einschätzung sei «ziemlich präzise gewesen». Jäger sagte weiter, die Demonstration sei vom Veranstalter abgebrochen worden. Die Hooligans hätten sich aber geweigert, das Veranstaltungsgelände zu verlassen. Die Polizei habe daraufhin «alle zum Hauptbahnhof geleitet - auch unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern bei verschiedenen Auseinandersetzungen». Neue ähnliche Ausschreitungen könne er «nicht ausschließen, weil das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist», sagte Jäger. «Ein einfaches Verbot» sei nicht «ohne Weiteres» möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, «dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre», sagte Jäger. Dies sei «eine Möglichkeit, falls sich ein solches Bündnis noch einmal zusammentut».

Riexinger: Aufmarsch hätte niemals zugelassen werden dürfen

Berlin. Nach dem bundesweit größten rechten Aufmarsch seit Jahren am Sonntag in Köln hat der Vorsitzendeder Linkspartei, Bernd Riexinger, rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. «Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen», sagte Riexinger dem «nd». Das Versammlungsrecht sei «nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da». Der Linkenpolitiker sagte weiter, die Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten «sich hier ernsthafte Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial.» Riexinger warnte, «nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen». Er forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufklären.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsradikalen wie am Sonntag in Köln eine äußert gefährliche Entwicklung. «Wenn sich diese Gruppe jetzt verfestigt und noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt», sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei erschreckend, welchen Zulauf die sogenannten «Hooligans gegen Salafisten» in den vergangenen Wochen bekommen hätten, sagte Plickert. Vor einigen Wochen habe die Gruppe noch mit wenigen Dutzend Teilnehmern in Mannheim und Essen demonstriert. In Dortmund kamen Anfang Oktober schon mehr als 300 Teilnehmer, die sich vor allem über soziale Netzwerke im Internet organisierten. «Und jetzt haben wir hier in Köln schon 4.500 gehabt», sagte Plickert. «Der Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi - man will die Gewalt ausleben.»

Etwa 4.500 Neonazis, rechte Hooligans und gewaltbereite Fans von teils verfeindeten Fußballclubs hatten sich am Sonntag zu einer Kundgebung versammelt - angeblich, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Der Aufmarsch ließ aber von Anbeginn an keinen Zweifel an seiner rechtsgerichteten Orientierung aufkommen, es ertönten «Ausländer-raus»-Rufe, Slogans wie «Hier marschiert der nationale Widerstand» oder das von Neonazi-Märschen bekannte «Frei, sozial und national». Prominente Neonazis wurden gesehen. Die Rechten griffen Passanten, Journalisten und Antifaschisten an, die sich zu einer Gegendemo versammelt hatten. In vielen Medien war zunächst nur von Ausschreitungen bei einer Veranstaltung von Fußballfans die Rede, große Nachrichtenportale ließen die Meldung erst in der Rubrik «Sport» laufen.

Die Polizei hatte die Lage am Abend zeitweise nicht mehr unter Kontrolle. Es kam zu massiven Ausschreitungen, die Behörden bilanzierten am späten Sonntag 44 verletzte Beamte von Landes- und Bundespolizei, 17 vorrübergehend festgenommene Personen. Zudem wurden mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt.

Vor der neuen Kundgebung in Köln hatte der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, im «Kölner Stadtanzeiger» davor gewarnt, dass gewaltbereite Fußball-Anhänger mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene Ängste in der Bevölkerung bezüglich islamistischer Extremisten ausnutzten. Die Hooligans drängelten sich «in die Rolle der Gutmenschen», um mehr Anhänger zu mobilisieren«. nd/mit Agenturen

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