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Berlin will Flüchtlingsschule notfalls räumen lassen

Bezirksverordnete in Kreuzberg tagen am Mittwochabend unter Polizeischutz - Frist für freiwillige Räumung bis Freitag

Nach knapp zwei Jahren Besetzung will Friedrichshain-Kreuzberg die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen - und bietet den Flüchtlingen Hostelgutscheine für vier Wochen an. Das Bezirksparlament berät heute, was zu tun ist. Unter Polizeischutz.

Die Situation der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz beschäftigt weiterhin Bezirk und Senat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist entschlossen, Ende Oktober die teilweise noch von Asylbewerbern bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule frei zu räumen. Mit Bewohnern lasse sich das Ziel, das Gebäude zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umzubauen, nicht verwirklichen, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Mittwoch. Der Bezirk hatte den noch rund 45 Flüchtlingen in dem Gebäude eine Frist bis Freitag gesetzt, freiwillig zu gehen.

»Ich bin optimistisch, dass es eine Reihe von Leuten gibt, die einsehen, dass jetzt Schluss ist«, sagte Langenbach. Der Bezirk biete ihnen für vier Wochen Hostel-Gutscheine an. Dort könnten sie dann über ihre nächsten Schritte nachdenken und erhielten auch Beratung.

Andernfalls werde das Bezirksamt zur letzten Konsequenz greifen und die Polizei um Amtshilfe bei der Räumung der Schule bitten. Das Gebäude war früher besetzt, dann wurden die verbliebenen Bewohner geduldet. Die Zukunft der ehemaligen Schule ist am Mittwochabend auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese wird unter Polizeischutz tagen, um Störungen zu verhindern.

Die Integrationsbeauftragte des rot-schwarzen Senats, Monika Lüke, kritisierte inzwischen das Vorgehen der Innenverwaltung, in der vergangenen Woche 99 Flüchtlinge vom Oranienplatz zum Auszug aus ihren Unterkünften zu zwingen. In einem Brief an Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte Lüke Zweifel, dass bereits alle Einzelfallprüfungen abgeschlossen gewesen seien, berichtete der »Tagesspiegel« (Mittwoch).

Es sei misslich, dass dieser Brief bekanntgeworden sei, sagte Lüke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. »Ich habe dem Innensenator Fragen gestellt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.« Sie sehe es als ihre Aufgabe an, als Ombudsfrau für die Flüchtlinge die Umsetzung der Senatsvereinbarung »zu hinterfragen und zu ermahnen«, sagte Lüke. Sie habe Indizien gehabt, dass noch nicht alle Verfahren der Betroffenen abgeschlossen und unter ihnen auch Kranke gewesen seien. Zehn kranke Flüchtlinge seien inzwischen auf Intervention der Caritas anderweitig untergekommen.

Die letzte BVV-Sitzung war nach Störungen abgebrochen worden. Polizisten sollen deshalb jetzt die Sitzung sichern. Dabei verlangt die CDU-Fraktion Auskunft darüber, wie viele Angriffe auf Wachschützer vor der Schule zwischen Juli und September erfolgt sind, wie viele Anzeigen das Bezirksamt dazu gemacht hat und wie es reagieren will, wenn die Flüchtlinge die Schule nicht bis zum 31. Oktober verlassen.

Die LINKE-Fraktion will wissen, ob das Bezirksamt in der Aufforderung zum Verlassen der Schule einen Bruch der eigenen Vereinbarung mit den Flüchtlingen sieht. Ursprünglich sei den Asylbewerbern zugesagt worden, beim Umbau der Schule zu einem Flüchtlingszentrum dort wohnen bleiben zu können. dpa/nd

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