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Flüchtlinge warten auf Tag X

Bewohnern der Hauptmann-Grundschule droht ab Samstag der Rauswurf / Bündnis und Anwohner wollen Räumung verhindern

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.
Am 1. November läuft die Frist für einen freiwilligen Auszug der Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ab. Der Bezirk Friedchshain-Kreuzberg will das Gelände notfalls räumen, inzwischen rechnet kaum noch jemand mit einer friedlichen Lösung.

Es ist eine merkwürdige Stimmung, die am Donnerstag über der Ohlauer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Vor der von Flüchtlingen besetzten früheren Gerhart-Hauptmann-Grundschule hat sich ein Pulk Journalisten versammelt. Die Bewohner haben zu einer Pressekonferenz geladen. Kameras werden in Position gebracht, Fotoapparate in die Höhe gehalten, selbst das überregionale Privatfernsehen hat ein Team geschickt. Nach fast drei Jahren Asylprotest ist allen Beteiligten dank solcher eindeutiger Hinweise klar, dass es eine dringende Neuigkeit zu vermelden gibt, an der selbst die Medien außerhalb Berlins nicht vorbeikommen. Die Ohlauer Straße ist zum letzten verbliebenen Symbol des Asylprotestes geworden – doch nun drohen die Flüchtlinge nach dem Oranienplatz im April auch diesen letzten Rückzugsort endgültig zu verlieren.

Fotostrecke: Ohlauer droht die Räumung

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	"Wir bleiben hier", stellten die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg trotz der Räumungsaufforderung durch den Bezirk klar.</p>
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	Noch immer wird das frühere Schulgebäude in der Ohlauer Straße durch einen Sicherheitsdienst bewacht. Die Kosten der Maßnahme trägt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der allerdings erklärt, dies aufgrund der Haushaltslage nicht weiter leisten zu können. Auch deshalb müssten die Flüchtlinge gehen.</p>
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	Obwohl das Räumungsultimatum in der Nacht zum Samstag ausläuft, ist bisher unklar, wann der Bezirk die Polizei um Amtshilfe bitten will. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stellte inzwischen noch einmal klar, es werde eine Räumung geben, falls die Flüchtlinge nicht freiwillig ausziehen sollten.</p>

Fotostrecke mit 4 Bildern

Unmissverständlich hat der Bezirk ihnen klargemacht: Die verbliebenen 45 Bewohner müssen das Gelände bis Ende Oktober verlassen, ansonsten behält sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann vor, die Polizei um Amtshilfe zu ersuchen, wie die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung erklärt. Von einem Ultimatum spricht Herrmann bewusst nicht. Gerade sie als Mitglied einer Partei, die besonders an der Basis noch immer an eine liberalere Flüchtlingspolitik glaubt, will kurz nach dem Sündenfall von Baden-Württembergs Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat nicht als nächste Hardlinerin gegenüber Menschen gelten, deren Schicksal ihnen selbst so ausweglos erscheint, dass sie seit fast zwei Jahren unter katastrophalen Bedingungen für mehr bessere Asylrechte kämpfen.

Doch nichts anderes als ein Ultimatum ist es, womit sich die Bewohner der Hauptmann-Schule konfrontiert sehen. »Wir bleiben auf jeden Fall«, verkünden sie am Donnerstag entschlossen, wohl wissend, der »Tag X« kann in jedem Moment kommen, sobald der Kalender am Samstag den 1. November verkündet. Niemand von ihnen will freiwillig gehen. Was dann praktisch unweigerlich passiert, will keiner der Beteiligten offen aussprechen, doch alle können sich noch gut an jene Tage Ende Juni erinnern, als Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff (Grüne) die Polizei zur Hilfe rief und das Leben in einem ganzen Kiez praktisch zum Erliegen kam. Aus Verzweiflung stiegen damals einige Flüchtlinge auf das Dach der Schule, drohten damit, im Fall einer Räumung hinabzuspringen. Vier Monate später ist unklar, ob selbst solch eine Aktion die Räumung verhindern könnte.

Die Flüchtlinge wissen: Solch ein Szenario droht jetzt wieder. Bezirk und Hausbesetzer werfen sich gegenseitig vor, die nach dem ersten Räumungsversuch ausgehandelte Vereinbarung nicht einzuhalten. Während die verbliebenen 45 Flüchtlinge den Zuzug weiterer Menschen verhindern sollten, wollte der Bezirk im Gegenzug weiter an einem Dialog festhalten und mit den Flüchtlingen an den Plänen für ein Flüchtlingszentrum arbeiten.

Die Flüchtlinge wissen: Solch ein Szenario droht jetzt wieder. Bezirk und Hausbesetzer werfen sich gegenseitig vor, die nach dem ersten Räumungsversuch ausgehandelte Vereinbarung nicht einzuhalten. Während die verbliebenen 45 Flüchtlinge den Zuzug weiterer Menschen verhindern sollten, wollte der Bezirk im Gegenzug weiter an einem Dialog festhalten und mit den Flüchtlingen an den Plänen für ein Flüchtlingszentrum arbeiten.

Wer sich aber vor dem Schulgelände umschaut muss den Eindruck gewinnen, es gäbe in dieser zugespitzten Situation kaum noch die Möglichkeit für eine gewaltfreie Lösung. Direkt neben dem Eingang zum Gelände liegen weiß-rote Absperrgitter bereit, regelmäßig fährt ein Polizeiauto vorbei. Auf der Wiener Straße stehen am Donnerstag nur wenige hundert Meter entfernt mehrere mit Einsatzkräften vollbesetzte Mannschaftswagen. Obwohl der unübersehbare Großeinsatz an diesem Tag nicht den Flüchtlingen, sondern den Drogendealern im Görlitzer Parkt gilt, bleiben die Bewohner der Hauptmann-Schule misstrauisch: Zu oft wurden sie von der Politik in den letzten drei Jahren enttäuscht, sei es, was die wohlwollende Prüfung ihrer Asylanträge betrifft oder die wiederholt zugesagten Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung. Die stellten sich am Ende aus Sicht der Flüchtlinge letztlich immer nur als Alibiveranstaltungen heraus, um das Desinteresse an einer grundlegenden Reform des Asylrechts nicht ganz so offensichtlich wirken zu lassen. Da würde es die Flüchtlinge auch nicht wundern, wenn der Bezirk sich nicht an sein eigenes Ultimatum halten würde.

Wie gering das Vertrauen zwischen Bezirk und Hausbewohnern inzwischen ist, zeigt sich symbolhaft auch am gestrigen Donnerstag. Die Flüchtlinge laden die Journalisten nicht zum Termin in das Gebäude, sondern lediglich auf den Gehweg davor. Noch immer wacht ein Sicherheitsdienst über das Schulgelände, lässt nur die Bewohner passieren und verriegelt das Tor anschließend immer wieder hektisch mit einem schweren Fahrradschloss. Zutritt erhält nur, wer einen Hausausweis besitzt.

Die Bewohnern fürchten, sollten sie die Hauptmann-Schule verlassen, stünden sie endgültig auf der Straße. »Wo sollen wir dann hin?«, fragt ein Flüchtling. Geradezu diplomatisch lautet die Antwort des Bezirksamtes: Jenen 30 Bewohnern, deren Asylverfahren nicht in Berlin laufen, bietet Friedrichshain-Kreuzberg Hostelgutscheine für vier Wochen an. In dieser Zeit sollen sich die Betroffen überlegen, ob sie in jene Bundesländer oder Staaten zurückkehren, in denen sie über einen Aufenthaltsstatus verfügen. Alle anderen will der Bezirk bei Anträgen auf dem zuständigen Sozialamt unterstützen. Doch es ist kaum damit zu rechnen, dass viele Bewohner auf dieses Angebot eingehen, denn die Ziele der Flüchtlinge sind grundsätzlicher als eine warme Unterkunft. Ein Hostel und die anschließende Rückreise sind keine Option, denn aus Sicht der Flüchtlinge wäre ihr Kampf damit endgültig verloren.

Von einem zunächst geplanten selbstverwalteten »Sozial-, Kultur- und Flüchtlingszentrum« will der Bezirk indes nichts mehr wissen. Stattdessen sei ein »Internationales Flüchtlingszentrum« geplant. Vom Namen abgesehen, würde sich eine solche Einrichtung jedoch kaum von einem normalen Asylbewerberheim unterscheiden. Die oberste Aufsicht würde beim Landesamt für Gesundheit und Soziales liegen, für die Rolle des Trägers gibt es bereits Verhandlungen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Diakonie, während sich die jetzigen Bewohner von den Planungen ausgeschlossen fühlen. »Wir haben hier so viel Potenzial, um mit anderen Flüchtlingen gemeinsam etwas aufzubauen, was über Berlin hinaus Bedeutung hätte«, sagt dagegen einen Bewohnerin der Hauptmann-Schule.

Offensichtlich ist der Dialog zwischen beiden Konfliktparteien inzwischen auf seinem zwischenzeitlichen Tiefpunkt angelangt. Wütend berichten die Flüchtlinge von einem Brief, der vor einigen Tagen am Eingangstor des Geländes hing. Darin fordert der Bezirk die Bewohner auf, das Areal bis Freitag zu verlassen. Was die Adressaten an dem Schreiben stört, ist der Umgangston. Noch nicht einmal eine Unterschrift beinhalte der Brief. »Was hat das mit Respekt zu tun?«, fragen sich die Flüchtlinge. Genau diesen erhalten die Asylaktivisten zurzeit umso stärker durch viele Unterstützer. Ein breites Bündnis verschiedenster Kultur- und Sozialeinrichtungen hat sich mit den Flüchtlingen solidarisiert, plant Proteste für den »Tag X«, wie das Bündnis gegen Zwangsräumung jenen Tag nennt, der kommen wird, aber von dem niemand in der Ohlauer Straße weiß, wann es soweit ist. Diese Unwissenheit sei zermürbend, sagt ein Hausbewohner – die Flüchtlinge in der Ohlauer kennen seit drei Jahren kein anderes Gefühl.

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