Weniger Öl im Feuer der Krise

Einigung im Gasstreit mit Moskau / Aber am Sonntag wählt der ukrainische Osten

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Etwas Entspannung brachte die Einigung über russisches Gas für die Ukraine und dessen Bezahlung. Neuen Konfliktstoff bergen die Wahlen im abtrünnigen Donbass.

Zu guter Letzt setzte sich in den russisch-ukrainischen Gas-Verhandlungen die urschwäbische Weisheit des EU-Vermittlers Günther Oettinger durch: »Rechnungen müssen bezahlt werden.« Mit der Einigung der zerstrittenen Parteien in letzter Minute seiner Amtszeit feierte der scheidende Energiekommissar Donnerstagabend in Brüssel auch einen persönlichen Erfolg. Er freute sich über einen Schritt »hin zu Deeskalation und Vertrauensbildung.«

Alle konnten mit seiner Mission zufrieden sein. Bis März soll die Ukraine, wie dpa die zuständigen Minister wiedergab, einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro) je Tausend Kubikmeter Gas zahlen. Das wäre nach russischer Lesart ein Preisnachlass um 100 Dollar. Aber erst sind die Schulden zu begleichen, unterstrich Gazprom-Chef Alexej Miller. Er rechnete damit bis Ende nächster Woche.

Für 1,5 Milliarden US-Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro) will die Ukraine Gas kaufen. Zur Begleichung alter Schulden sind bis Jahresende 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Konzern Gazprom zu zahlen. Trotz leerer Kiewer Kassen scheint Geld da zu sein. Laut Oettinger liege es auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank. Eine Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar soll »in den nächsten Tagen« gezahlt werden.

Europa zeigte sich zufrieden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sah »keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben«. Die Ukraine war als Transitland Ukraine ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn wie in früheren Jahren musste damit gerechnet werden, dass das Land für Europas Versorgung bestimmte Leitungen einfach anzapfe. Russland setzte angesichts der Zahlungs(un)moral des ukrainischen Kunden Vorkasse durch. Die Ankündigung, dezimierte Lieferungen um gestohlene Mengen zu verringern, trieb auch die EU an den Verhandlungstisch. Der Gasfrieden ist bis März 2015 befristet.

»Wir werden das Erdgas billiger als die Ukraine bekommen«, hatte zuvor der Regierungschef der abtrünnigen »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, ohne nähere Erklärungen frohlockt. Giftig hieß es hingegen aus Kiew, Russland solle ruhig den Donbass mit Gas versorgen. Das könnten dann ja die Aufständischen bezahlen. Es bleibt immer noch genug Öl im Feuer der Krise.

Denn nach den ukrainischen Wahlen, an denen der Osten faktisch nicht teilnahm, halten Sonntag die prorussischen Regionen eigene ab. Am Sonntag sollen Führungen und Parlamente bestimmt werden. In der »Volksrepublik Donezk« treten die Parteien »Donezker Republik« der führenden Vertreter der »Volksrepublik« und als eine Art Alternative »Freies Donbass« an. Die »Lugansker Volksrepublik« bietet mit »Frieden für Lugansk« um das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik, Igor Plotnizki, die »Lugansker Wirtschaftsunion« und die »Volksunion« drei Parteien auf. Die Kommunisten wurden im Vorfeld verboten, eine angekündigte Neugründung spielt keine Rolle.

Die Erwartung, dass sich die Ostukraine normalisieren und stabilisieren könne, kam vom Chef der präsidialen Administration in Moskau, Sergej Iwanow. Außenminister Sergej Lawrow versicherte, das Votum werde anerkannt. Es legitimiere die Macht und sei »eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen«, sagte er laut RIA/Nowosti.

Die Zentralmacht in Kiew und ihre westlichen Verbündeten behaupten genau das Gegenteil und lehnen die Wahlen ab. Sie sehen einen Verstoß gegen Minsk und fürchten Destabilisierung. Nach dem Gesetz über den Sonderstatus der Region sollten territoriale Selbstverwaltungsorgane am 7. November gewählt werden.

Rechtzeitig vor dem Wahltag erreichte der vierte Hilfskonvoi Russlands die Ostukraine. Ihn begleitete der Vorwurf aus Kiew, die Lieferung sei nicht angekündigt worden. An deren Notwendigkeit gab es angesichts der dramatischen Lage im Donbass aber keine Zweifel.

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