Keine Strafe für Besetzung der Grünen

  • Von Marcus Meier, Düsseldorf
  • Lesedauer: 3 Min.
Klimaaktivisten in NRW erfahren als »Ersttäter« Milde

Die Grünen-Politikerin Monika Düker wollte sechs Klimaaktivisten partout verurteilt sehen, die im August 2013 die Landesgeschäftsstelle der Partei in NRW für drei Stunden besetzt hielten. Die damalige Landesvorsitzende Düker hatte Strafantrag gestellt und ließ die Aktivisten von der Polizei räumen. Am Donnerstag trafen sich Düker und das halbe Dutzend Kritiker NRW-grüner Energiepolitik vor dem Amtsgericht Düsseldorf - im mit Interessierten und Unterstützern bestens gefüllten Saal 1.115.

Mochten die Besetzer auch unbestritten friedlich agiert haben, mochten sie den Dialog gesucht, mochten sie auch teils der grünen Jugend angehört und in einem Fall sogar ein Trainee-Programm in der grünen Bundestagsfraktion durchlaufen haben, grüne Bundes-Promis in ihrem Sinne zitieren und nun enttäuscht und entsetzt von den NRW-Grünen sein; mochten Richterin und Staatsanwalt der Grünen Düker auch nahe legen, den Strafantrag zurückzuziehen und ihr bedeuten, sie könne dies tun und dabei ihr Gesicht wahren: Düker blieb hart.

Zöge sie den Strafantrag zurück, so käme das dem Eingeständnis eines Fehlers gleich, doch die Grünen hätten sich nichts vorzuwerfen, argumentierte die 51-Jährige vor dem Prozess. Sie sehe sich als Geschädigte, erläuterte sie am Donnerstag in einer Prozesspause. Außerdem wolle sie keine Nachahmer anlocken. Auch Grünen-Landessprecher Sven Lehmann (»Grün.links.libertär«) verteidigte den Strafantrag gegenüber »nd« als »notwendig«, betonte aber, er könne mit dem Ausgang des Prozesses gut leben.

Entsetzt zeigten sich zwei Prozessbeobachter: »Frau Düker hat sich gegenüber den Klimaschützern maximal blamiert und sich aufgeführt wie eine rechtsschutzversicherte Oberlehrerin«, sagte der Piraten-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder. »Die Grünen haben ihre klimapolitischen Ziele zugunsten von Machtinteressen komplett aus den Augen verloren«, kommentierte LINKE-Landesvorstandsmitglied Nicole Kumfert. Dass Düker den Strafantrag bis zuletzt aufrecht erhielt, sei ein Armutszeugnis.

Zwischen 22 und 26 Jahre alt waren die sechs Besetzer, die auch während des Prozesses auf Diskrepanzen zwischen kohlekraftkritischem Wahlprogramm der Grünen und rot-grüner Regierungspraxis nebst Bau diverser neuer Stein- und Braunkohle-Kraftwerke verwiesen. »Ein Wahlprogramm ist kein Regierungsprogramm«, begründete Monika Düker, warum NRW-Grüne nicht immer so konsequent und zielstrebig agieren wie vor dem Düsseldorfer Amtsgericht.

Als Studenten und prekäre Freiberufler mit geringem Einkommen hätte die Besetzer der Strafbefehl in Höhe von 670 Euro pro Kopf hart getroffen. Auch deswegen legten sie Widerspruch ein. Und zwar letztlich erfolgreich: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren am Donnerstag eingestellt. Ohne Auflagen. Denn sie gelten als »Ersttäter« und ihre Motive wurden als nicht egoistisch gewertet. Gleichwohl warnte die Richterin Uta Kretschmer die Aktivisten, dass sie künftig nicht so glimpflich davon kommen könnten. Der Applaus war ihr dennoch sicher.

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