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Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD und LINKE verlängern ihren Regierungsbund um weitere fünf Jahre

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verspricht den Brandenburgern eine Regierung, »auf die sie sich verlassen können«.

Nicht einmal 15 Minuten dauerte die Prozedur: Mit der Abzeichnung des Koalitionsvertrages wurde am Montag die neue Legislaturperiode der rot-roten Landesregierung eingeleitet. »Ich habe das Kommando«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scherzhaft, bevor die Landesvorsitzenden und die Fraktionschefs zum Kugelschreiber griffen.

Die Vereinbarungen des 71 Seiten zählenden Papiers gelten für die Jahre bis 2019. In jenem Jahr werden die Sonderhilfen des Bundes für die neuen Länder auslaufen, erinnerte Woidke. Dabei handle es sich um eine »wichtige Ziellinie«. Der 1989 begonnene Aufbruch Brandenburgs müsse dann vollendet sein. Keineswegs werden die Bedingungen des Regierungshandelns so komfortabel bleiben, wie sie es in der ersten rot-roten Legislaturperiode gewesen sind, deutete Woidke an. »Die Konjunkturaussichten haben sich eingetrübt, internationale Krisen belasten die Wirtschaft und auch die deutschen Exporte.« Der Ministerpräsident versprach den Brandenburgern auch in schwieriger werdenden Zeiten eine Regierung, »auf die sie sich verlassen können«, die für Stabilität und Augenmaß stehe. Woidke, dessen Wiederwahl durch den Landtag für Mittwoch vorgesehen ist, kündigte eine Bildungsoffensive, eine Sicherheitsoffensive, eine Verwaltungsoffensive und eine 230 Millionen Euro schwere Investitionsoffensive an.

LINKE-Landeschef Christian Görke sagte, der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei ein guter. Aufgebaut sei er auf der erfolgreichen Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Die Bildung habe Vorfahrt erhalten. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags gehen SPD und LINKE davon aus, dass Brandenburg auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung zurückblickt und über eine moderne industrielle Basis verfügt, dass die Erwerbslosigkeit deutlich sank und der Haushalt solide genannt werden kann. Brandenburg stehe »heute so gut da wie niemals zuvor in seiner jungen Geschichte«, heißt es.

Geprägt werde die Lage durch die Folgen eines demografischen Umbruchs, durch außerordentlich stark voneinander abweichende Entwicklungstendenzen in berlinnahen und berlinfernen Landesteilen und durch den zunehmenden Bedarf an qualifizierten Nachwuchs in Wirtschaft und Verwaltung. »Wir wollen die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jede und jeder durch gute Arbeit ein auskömmliches Leben führen kann.«

Der Personalschlüssel in den Kitas soll so verbessert werden, dass ab 2016 in den Krippen eine Erzieherin auf fünf statt sechs Kinder kommt und in den Kindergärten ab 2017 eine Erzieherin auf elf statt auf zwölf Kinder. Außerdem sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre 4300 Lehrer eingestellt werden. An den Oberstufenzentren soll die aus DDR-Tagen bekannte Berufsausbildung mit Abitur wieder eingeführt werden.

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich bemängelte: »Bei der Landtagswahl hat Rot-Rot eine klare Niederlage einstecken müssen. Der oberflächliche Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung der Ministerposten offenbaren aber, dass weder SPD noch LINKE das Signal der Wähler erkannt haben.« Stattdessen heiße es bei den Genossen »Weiter so«.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel beschwerte sich: »Mit Jörg Vogelsänger wird ein Prediger der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft zum Hüter der Umweltpolitik des Landes.« Dies lasse »das Schlimmste befürchten«.

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