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»Wir sind jetzt nicht mehr Teil der Ukraine«

Bei Wahlen unter Kriegsbedingungen siegten in Donezk und Lugansk die provisorischen Amtsinhaber

  • Von Ulrich Heyden, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.

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Kiew verurteilt die Wahlen in den »terroristischen« Gebieten von Donezk und Lugansk scharf. Gleichzeitig will der ukrainische Energieminister dringend benötigte Kohle von dort kaufen.

»Wir warten auf Stabilität«, sagte eine etwa 33 Jahre alte Wählerin, die am Sonntag zum Wählen in das Russische Dramatische Theater in Lugansk gekommen war. Dort gab es ein dichtes Gedränge. Die Menschen warteten nach einem Bericht des russischen Perwy-Fernsehkanals »Stunden«, bis man sie im Wählerverzeichnis registriert hatte. Auch vor anderen Wahllokalen in den »Republiken« Donezk und Lugansk gab es lange Schlangen, wie Videos bestätigen. Es war weniger Begeisterung für einen starken Mann der Separatisten, der die Leute an die Urnen trieb, mehr der Wunsch, endlich in Frieden zu leben zu können, ohne Bomben der ukrainischen Armee; der Wunsch, die eigene russische Sprache und Kultur ohne Einmischung durch Kiew leben zu können.

Es waren die ersten Wahlen in den »Republiken« von Donezk und Lugansk, die faktisch unter Kriegsbedingungen stattfanden. Bisher wurden sie von spontan gebildeten Räten geleitet. Jeweils eine Million Menschen gaben in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten von Lugansk und Donezk ihre Stimme ab. Wie erwartet siegten bei den Wahlen der »Republik«-Oberhäupter die Amtsinhaber der Donezk- und Lugansk-»Republik«, Alexander Sa᠆chartschenko und Igor Plotnizki.

Für den Premierminister der Donezk-Republik, Sachartschenko, stimmten 765 340 Wähler. Mit 111 624 Stimmen auf Platz zwei landete der stellvertretende Sprecher des Parlaments »Noworossija«, Alexander Kofman. Den dritten Platz belegte mit 93 280 Stimmen das ehemalige Mitglied der Polizeispezialeinheit Werkut Juri Siwokonenko. In der Lugansk-»Republik« siegte mit 63 Prozent der Stimmen der amtierende Ministerpräsident Plotnizki.

Bei den in den beiden »Republiken« parallel durchgeführten Parlamentswahlen siegte in der »Donezk-Republik« mit 662 000 Stimmen die Partei Donezkaja Respublika, mit Sachartschenko als Spitzenkandidat. Die Partei Freies Donbass bekam 306 892 Stimmen. In der Lugansk-»Republik« siegte die Partei »Frieden dem Lugansk-Gebiet« mit 69 Prozent der Stimmen.

Die Kommunistische Partei, die Partei des ehemaligen »Volksgouverneurs« von Donezk, Pawel Gubarjow, sowie eine Partei unter der Bezeichnung »Einiges Russland«, waren nicht zu den Wahlen in der »Donezk-Republik« zugelassen worden. Wichtiger als wer gewählt wurde, war aber offenbar, dass die Wahl überhaupt stattfand. Denn um mit Kiew wieder in Verhandlungen treten zu können, muss die Ostukraine ihren eigenen Status erhöhen. Der Vorsitzende der Wahlkommission der Donezk-Republik erklärte, »Kiew muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Donbass kein Teil der Ukraine mehr ist. Ob sie unsere Wahlen anerkennen oder nicht, das ist ihr Problem.«

Die Zahl der Wähler hatte im Vergleich zu früheren Wahlen abgenommen. Nach Angaben russischer und ukrainischer Behörden, haben nach Beginn des Krieges 1,2 Millionen Menschen die Ostukraine verlassen. Wählen konnte man auch per Internet. Dafür musste man die Kopie des Passes und der Anmeldebestätigung schicken. Viele Flüchtlinge aus der Ostukraine, die jetzt in den russischen Gebieten Rostow und Woronesh leben, wählten in extra eingerichteten Wahllokalen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte keine Wahlbeobachter in die Ostukraine geschickt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti waren aber 300 andere Wahlbeobachter aus Russland, Südossetien, Serbien, Israel, Frankreich und den USA angereist. Im russischen Fernsehen lobten Beobachter aus Ungarn und Italien den Wahlablauf. Der ukrainische Geheimdienst kündigte an, man werde die ausländischen Wahlbeobachter zu unerwünschten Personen erklären.

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