Flüchtlinge im Gewerbegebiet

Bund und Länder wollen Unterbringung von Asylbewerbern »erleichtern«

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ein Gesetzentwurf will die befristete Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten ermöglichen. LINKE, Grüne und die Wohlfahrtsverbände sind dagegen.

Deutschland rechnet in diesem Jahr mit über 200 000 Flüchtlingen. Doch schon jetzt platzen die dafür vorgesehenen Unterkünfte aus allen Nähten. So mussten Neuankömmlinge in München noch im Oktober vor der dortigen Erstaufnahmestelle unter freiem Himmel campieren, weil alle Plätze besetzt waren. Kommunen und Länder drängen nun auf Veränderungen beim Bauplanungsrecht, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Dahinter steckt der Gedanke, entsprechende Heime auch in Gewerbegebieten zu errichten bzw. bestehende Gebäude umzuwidmen.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass 108 Flüchtlinge, die man in einem Karlsruher Gewerbegebiet untergebracht hatte, das dort genutzte ehemalige Firmengebäude bis zum 15. November verlassen müssen. Die Richter beriefen sich dabei auf das Baurecht. Demnach dürfen Wohnhäuser nicht in Gewerbegebieten stehen.

Der Bundesrat hat...

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