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Diskriminierende Sonderregeln bleiben

Bundestag berät über Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung von Flüchtlingen

Während sich der Bundestag mit Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigte, bahnten sich in Berlin neue Proteste an.

Berlin. Bei einer Anhörung des Sozialausschusses im Bundestag waren sich die geladenen Sachverständigen einig, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz nun schnell umgesetzt werden solle. Wie dies geschehen soll, ist allerdings zwischen den Parteien strittig. Die Große Koalition will, dass die Dauer des Bezugs von Grundleistungen von derzeit 48 auf 15 Monate verkürzt wird. Leistungsberechtigte würden nach 15 Monaten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen können. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Regierung abstimmen.

Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen fordern hingegen, das Gesetz aufzuheben. Statt weiter auf »Ausgrenzung und diskriminierende Sonderregeln« zu setzen, müssten Asylsuchende bei der Wohnungs-, Arbeitssuche und beim Spracherwerb unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion. Sie will Asylbewerber in das allgemeine System der sozialen Sicherung nach den Sozialgesetzbüchern einschließlich der Gesundheitsversorgung überführen. Bei der Anhörung beklagte auch Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin eine weiter bestehende Ungleichbehandlung.

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland mehr Geld bekommen müssen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verstießen demnach gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Der Bundestag wird sich ebenfalls am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf befassen, der die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten erleichtern bzw. erst ermöglichen soll. Während einer Bundestagsanhörung verdeutlichten die Vertreter aus Ländern und Kommunen, wie dringend es einer solchen Lösung bedarf. Wohlfahrtsverbände forderten stattdessen eine »dezentrale Unterbringung«. Die Asylbewerber sollten eigenen Wohnraum erhalten. Dies käme die Kommunen auch billiger, so die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Währenddessen ging in Berlin das Ultimatum für die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu Ende: Die noch etwa 40 Geflüchteten lehnten das Angebot von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ab, freiwillig auszuziehen und dafür Hostel-Gutscheine für vier Wochen anzunehmen. Herrmann will die Polizei »zeitnah« mit der Räumung der Schule beauftragen. Das Gebäude soll in ein internationales Flüchtlingszentrum umgebaut werden. Eigentlich war in einem Abkommen vereinbart worden, dass die Flüchtlinge während des Umbaus dort wohnen bleiben können. Die Diakonie, der potenzielle Träger für das Zentrum, lehnt das aber ab. Am Montagnachmittag trafen sich Unterstützer und Flüchtlinge, um über weitere Schritte zu beraten. Sollte die Schule geräumt werden, werde er wieder aufs Dach gehen, kündigte ein Mann aus Afrika an. nd Seiten 6 und 11

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