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Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Entwürfe zu Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie mit Georgien und der Republik Moldau beschlossen. Diese Abkommen trügen wesentlich zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in den drei Ländern bei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Mit dem Beschluss des Kabinetts können die Verträge dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. dpa/nd

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