Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Botschaft aus Karlsruhe

Kurt Stenger über die Folgerungen aus dem Urteil zur Luftverkehrssteuer

An der Luftverkehrssteuer, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 in Kraft gesetzt hat, gibt es einiges auszusetzen. Die Abgabe ist angesichts der Subventionen für Fluggesellschaften mickrig, der Luftverkehr wächst weiter und eine umweltpolitische Lenkungswirkung ist damit schon gar nicht zu erzielen. Es geht dem Bund eben um fiskalische Zwecke - daher kommentierte auch das Finanzministerium, nicht etwa das Verkehrs- oder Umweltressort, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn Karlsruhe die Abgabe einkassiert hätte, wäre es aber schlimmer gekommen. Dies hätte das Aus nicht nur für die Ticketabgabe, sondern generell für die Besteuerung des CO2-Ausstoßes bedeutet, die in Zukunft noch wichtiger wird. Insofern ist es nicht hoch genug zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht explizit den Umweltschutz über die Interessen der Luftfahrtbranche gestellt hat. Diese kämpft gegen die Steuer mit Methoden, die selbst im Lobbyistenland Bundesrepublik unüblich sind.

Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung die Botschaft aus Karlsruhe hört und nicht nur am Status quo festhält. Im angekündigten Klimaaktionsprogramm müsste der Verkehrssektor einen breiten Raum einnehmen. Es geht nicht um eine Ministeuer, sondern um die spürbare Reduzierung des Luftverkehrs und eine Verlagerung auf die Schiene.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln