Verwaltungsgericht: »Einigungspapier O-Platz« ist rechtsgültig
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht entschieden: Die Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), ist rechtskräftig. Bisher hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) darauf bestanden, das Papier gelte nicht ...
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