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Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende

Zwei Jahre vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft Erlaubnis nötig / Gesetz wurde von SPD, CDU, Grünen und Linken getragen

Berlin. Hamburg führt als erstes Bundesland und noch vor dem Bund eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Nach einem Bürgerschaftsbeschluss vom Donnerstag müssen sie künftig zwei Jahre lang vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft um Erlaubnis fragen. Der Senat kann eine Arbeitsaufnahme verbieten, sollte eine Interessenkollision zur vorherigen Amtstätigkeit bestehen. Die Frist entspricht jenem Zeitraum, in dem auch das Übergangsgeld gezahlt wird. Die Regelung selbst orientiert sich an bestehenden Vorgaben für bestimmte Beamte. Das Gesetz wurde von SPD, CDU, Grünen und Linken mitgetragen, die FDP lehnte es als ungenügend ab.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn,


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