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1000 demonstrieren Solidarität mit der Ohlauer

Bleiberecht für alle gefordert / Interventionistische Linke begrüßt Räumungs-Stopp durch das Gericht - Kritik an den Grünen in Kreuzberg

Berlin. Etwa 1000 Menschen sind am Freitagabend aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule in der Ohlauer Straße auf die Straße gegangen. Die Demonstration stand unter dem Motto: »Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen« und richtete sich unter anderem gegen die vom Bezirk Kreuzberg angekündigte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Räumung am Freitag einstweilig untersagt.

Hannah Schuster von der Interventionistischen Linken Berlin begrüßte das Urteil. »Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. In dem kommenden Tagen werden wir zeigen, dass wir uns den Wortbruch der Grünen Bezirksregierung nicht gefallen lassen. Dass die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule mit zu hohen Kosten für den aufgezwungenen Sicherheitsdienst begründet wird, ist blanker Hohn«, so Schuster. Sie kritisierte, dass sich die Grünen ein weiteres Mal daran beteiligen würden, »Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken«.

Kritik wurde auf der Demonstration auch an der europäischen Flüchtlingsabwehr laut. »Der Umgang mit den Geflüchteten hier vor Ort ist Teil einer unmenschlichen Abschottungspolitik der EU. Während am Sonntag hochoffiziell an die Mauertoten erinnert wird, sterben zeitgleich unzählige Menschen an den militärisch hochgerüsteten EU-Außengrenzen«, kritisierte Schuster.

Auf der Demo äußerte sich auch eine Sprecherin des Zentrums für politische Schönheit, das in der vergangenen Woche in einer spektakulären Aktion das Schicksal der Geflüchteten mit dem der Mauertoten verbunden hatte und nun mit Bussen an die EU-Außengrenzen unterwegs ist: »Wir bereiten uns nun vor, die EU-Grenzzäune niederzureißen.« Phillip Stein von der Interventionistischen Linken Berlin sagte: »Auch der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Kampf gegen die Festung Europa. Wer die mörderische Politik an den EU-Außengrenzen bekämpfen will, muss auch den Kampf der Geflüchteten vor Ort unterstützen.« nd

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