Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Linkspartei entschuldigt sich für Unrecht in der DDR

Die Spitzen der Linkspartei haben anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls die Entschuldigung für in der DDR »begangenes Unrecht und das Bekenntnis« erneuert, »dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben«. In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie von Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi heißt es, die DDR sei auch ein Staat gewesen, »dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem Zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden. Dafür trug eine Partei d...

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