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Erfolg für Libyens Islamisten

Äußere Umstände lassen erheblichen Druck auf die Richter vermuten

  • Von Mirco Keilberth, Tripolis
  • Lesedauer: 4 Min.

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Libyens Oberstes Gericht hat das international anerkannte Parlament des Landes für verfassungswidrig erklärt. In der Hauptstadt Tripolis feierten Islamisten das Urteil mit Hupkonzerten und Luftschüssen.

Nach der Entscheidung des obersten Gerichtshofes, dem im Juli gewählten Parlament die Legitimität zu entziehen, hat sich die politische Lage in Libyen weiter verschärft. Während in Tripolis mehrere hundert Menschen das Ende des Repräsentantenhauses feierten, herrschte in der Hafenstadt Tobruk, wohin sich die Abgeordneten aus Angst vor den Milizen geflüchtet haben, Skepsis.

»Wir werden das Urteil nicht anerkennen«, sagte Parlamentspräsident Ageela Saleh, ohne das schriftlich Urteil vorliegen zu haben. Ausländische Diplomaten reagierten zurückhaltend. »Wir werden das schriftliche Urteil und die Konsequenzen für Libyen genau studieren«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung einiger EU Länder und der USA.

Während das Urteil der 14 Richter wohl kaum anfechtbar sein dürfte, bleiben die Umstände, unter denen das Gericht tagte, strittig. Bewaffnete Milizionäre hatten das Gericht umstellt und forderten die wenigen Journalisten auf, nicht negativ zu berichten. In der Woche vor dem Urteil waren sechs Richter von der Fadschr- (Morgendämmerung)-Milizen-Allianz ausgetauscht worden, zwei weitere traten am Abend vor der Verkündung zurück und verließen mit ihren Familien die libysche Hauptstadt.

Das Urteil erklärt Artikel 7 des von der Kommission erarbeiteten Papiers zur Durchführung der Parlamentswahlen im Juli für ungültig, weil es von dem ersten Übergangsparlament, dem Nationalkongress, nicht mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden war.

Der Krieg ging ungeachtet der politischen Auseinandersetzungen im Osten und Westen weiter. In Bengasi scheint die libysche Armee unter dem Befehl des Generals Haftar die Kontrolle über den Großteil von Bengasi gewonnen zu haben. Die islamistischen Milizen wie Ansar Scharia haben sich an den östlichen Stadtrand und nach Sirte zurück gezogen. Beobachter vermuten, dass Haftars Karama genannte Offensive von der ägyptischen Armee mit Waffenlieferungen unterstützt wird. Auch gibt es Gerüchte über in Libyen getötete ägyptische Soldaten.

Aufgrund der Erfolge von General Khalifa Haftar im Osten versucht die unter dem Kommando der Milizen aus Misrata stehende Fadschr-Allianz, der sich 27 Städte Westlibyens angeschlossen haben, die Stadt Zintan und die Ölfelder im Süden Libyens zu erobern. Diese stehen derzeit unter Kontrolle von Haftars Karama-Allianz.

Falls sich die momentane Situation verfestigt, in der die (Haftar)-Armee die Cyrenaika, den Ostteil Libyens, kontrolliert und Misrata den Westen, droht Libyen die Spaltung. Misrata ist jene Küstenstadt, von der 2011 der Aufstand gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi ausging. Unter dem Namen Misrata-Union der Revolutionäre (MUR) firmiert heute ein Zusammenschluss islamisch-fundamentalistischer Milizen. Weil sie mit denen nichts zu tun haben wollen, drohten maßgebliche Leute der Cyrenaika am Freitag erneut damit, deren Unabhängigkeit auszurufen.

Ob das passiert, wird auch davon abhängen, ob die westlichen Staaten, ohne deren Krieg Misrata wohl kein Sieg beschieden gewesen wäre, die die von Fadschr und MUR in Tripolis eingesetzte Regierung mit Premier Omar al-Hassi anerkennen. Während in Diplomatenkreisen vermutet wird, dass Frankreich zusammen mit Ägypten auf die militärische Bekämpfung der Islamisten setzt, fordern EU und USA den Dialog der Konfliktparteien.

Frankreich hat zwar mit dem von ihm ausgelösten Krieg gegen Gaddafi den Sieg der Islamisten wesentlich mit herbeigeführt, ist aber nun um die Sicherheit seiner Uranminen in Niger besorgt. Andere EU-Staaten sehen die »gemäßigten« Misrata-Islamisten hin- gegen als wichtigen Faktor, um noch radikalere Kräfte wie in Derna oder Sirte zu kontrollieren.

Vor allem die US-Regierung zeigt sich offen gegenüber Islamisten wie Bel Hadsch, der einst zum bewaffneten Widerstand gegen Gaddafi gehörte und von der CIA an diesen ausgeliefert wurde. Dafür will die Regierung in Washington einige Milizenführer mit Sanktionen belegen. Für Kriegsverbrechen verantwortliche Kommandeure sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Konten bestraft werden. Trotz Bombardierungen von Wohngebieten und Hunderter Tote in Bengasi, Tripolis und den Nafusa-Bergen, geschah bisher nichts in dieser Richtung.

»In Libyen tobt ein Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten auf der einen Seite sowie und Katar und der Türkei auf der anderen«, sagt der libysche politische Analytiker Mohamed Eljahr. Die US-Sanktionen würden sowohl General Hafter treffen, der lange in Langley (US-Staat Virginia) lebte, wo auch die CIA ihre Zentrale hat, als auch MUR- Kommandeure wie Saleh Badi, der den Angriff den auf den Flughafen von Tripolis anführte.

In dieser Woche will der Oberste Gerichtshof in Tripolis das schriftliche Urteil vorlegen. Solange bleibt unklar, ob Libyen zwei Regierungen oder gar keine Regierung hat, ob das Chaos in Wahlen oder zu einem Bürgerkrieg führt.

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