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Die Einkreisung der Städte

Bei der geplanten Kreisgebietsreform gibt es viele Probleme, die sich alle lösen lassen

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Das Innenministerium veröffentlichte Gutachten zur Aufhebung der Kreisfreiheit für Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder). Es gebe dazu keine Vorentscheidung, wird beteuert.

»Sie dienen als fundierte fachliche Expertise, um die politische Meinungsbildung im Land auf sachlicher Grundlage weiter vorantreiben zu können«, versicherte der scheidende Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) in der vergangenen Woche. Einen Tag, bevor sein Amt durch den neuen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) übernommen wurde, ließ Holzschuher noch drei Gutachten zur geplanten Kreisgebiets- und Kommunalreform veröffentlichen.

Diese Gutachten stammen aus der Feder der Professoren Jörg Bogumil, Veith Mehde, Gisela Färber und Thomas Ingo Schmidt von den Universitäten Bochum, Hannover, Speyer und Potsdam. Zwei Volkswirte und ein Sozialwissenschaftler haben den Professoren zugearbeitet.

Die Gutachten »bedeuten keine politische Vorentscheidung«, hat Holzschuher beteuert. Immerhin wies einer der Fachleute auf Gefahren hin, die der beabsichtigten Reform durch Verfahrensfehler drohen könnten. Allzu strenge Vorfestlegungen darf es nicht geb...


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