Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Staatsschutz prüft Bedrohung von Linkenpolitikern

In Thüringen sollen Abgeordnete belästigt und attackiert worden sein. CDU will sich nach Ministerpräsidentenwahl neu sortieren

Erfurt. Der Staatsschutz prüft wegen verschiedener Attacken auf Thüringer LINKE-Politiker Ermittlungen. Das sagte die Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA), Tina Büchner, am Sonntag der dpa. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anschläge auf Fahrzeuge von LINKE-Politikern gegeben. So sollen Unbekannte die Radmuttern an Autos gelockert oder die Reifen zerschnitten haben. Der »Spiegel« hatte zuvor berichtet, dass bereits der Staatsschutz wegen der Vorfälle ermittelt. Dies konnte Büchner vorerst nicht bestätigen.

Es soll Drohbriefe und einschüchternde Anrufe von Unbekannten gegeben haben. Er selbst sei ebenfalls angerufen worden, sagte der Landtagsfraktionschef und mögliche Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung, Bodo Ramelow, am Sonntag der dpa. »Das geht auch ins Private und betrifft meine Familie.« Mittlerweile telefoniere er »alle paar Stunden« mit dem Staatsschutz.

Für Sonntagabend war zudem eine Kundgebung von Gegnern einer rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt geplant. Zu der Aktion auf dem Domplatz hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, unter anderem auf Facebook aufgerufen. Die Teilnehmer sollen friedlich mit Kerzen in der Hand gegen Rot-Rot-Grün protestieren.

Allerdings haben laut Polizei auch Mitglieder der rechtsextremen Freien Kräfte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten ihre Teilnahme angekündigt. Mit Blick auf die Kundgebung gab es entsprechende Einträge im Netzwerk Facebook. So schreibe ein Mann aus Gera, man müsse »es selbst in die Hand nehmen und die Linken vernichten«, zitierte der »Spiegel«.

Derweil sagte Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der »Welt am Sonntag«: »Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.« Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU nicht mit Führungsdebatten aufhalten.

Auf einem Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Ortsvorsitzenden der Partei in Emleben wurde am Samstag vereinbart, sich erst nach der Wahl eines Regierungschefs am 5. Dezember mit der Parteiführung zu beschäftigen. Unter anderem hatte die Vizefraktionschefin und Chefin des größten CDU-Kreisverbandes Eichsfeld, Christina Tasch, Lieberknecht nahegelegt, ihren Verzicht auf den Landesvorsitz zu erklären. Möglicher Kandidat für die Nachfolge ist Fraktionschef Mike Mohring. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln