Gaston Kirsche 12.11.2014 / Bewegung

Falsches Spiel

Die Hamburger Bürgerschaft und Gerichte werden sich mit der enttarnten verdeckten Ermittlerin befassen

Sie saß bei Spieleabenden am WG-Tisch und moderierte Radiosendungen: Sechs Jahre lang bespitzelte eine Polizeibeamtin Hamburgs linke Szene. Ihre Enttarnung setzt den Innensenator unter Druck.

Seit der Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) vor einer Woche wächst die Kritik. Unter dem Tarnnamen »Iris Schneider« soll Iris P. sechs Jahre lang die linke Szene ausspioniert haben, wie eine Recherchegruppe aus dem Umfeld des autonomen Zentrums »Rote Flora« sorgfältig in einem Internetblog dokumentiert. Der Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier sieht in dem Einsatz einen »schweren Verfassungsbruch« und einen »unglaublichen Eingriff in die Grundrechte der so bespitzelten Personen«. LINKE und Grüne fordern Aufklärung. Doch Innensenator Michael Neumann (SPD) verweigert jede Auskunft, ob und wie lange Iris P. als verdeckte Ermittlerin tätig war.

Nach Informationen der linken Recherchegruppe begann ihr Einsatz Mitte 2000 - zu der Zeit wurde Hamburg von einer rot-grünen Koalition regiert. Deren letzter Innensenator war der jetzige SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Ab 2001 regierte eine Ko...

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