Pikanter Steuerdeal mit Starbucks

EU wirft Niederlanden illegale Staatshilfe vor

Brüssel. Während sie mit Hochdruck an der Auswertung der Luxemburger Steueraffäre arbeiten, haben die EU-Wettbewerbshüter am Freitag ihre Vorwürfe zum Umgang der Niederlande mit dem Kaffeehausriesen Starbucks publik gemacht. In einem 40-seitigen Schreiben wirft die EU-Kommission den niederländischen Behörden vor, Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Demnach wurde das US-Unternehmen in die Lage versetzt, Umsätze aus anderen Ländern in eine niederländische Tochterfirma zu verschieben, bei der niedrigere Steuersätze anfallen. Dies stellt nach vorläufiger Einschätzung Brüssels eine ungerechtfertigte Staatshilfe dar.

Die EU-Kommission hatte schon im Juni mitgeteilt, dass sie zu den Steuersparpraktiken von Starbucks in den Niederlanden ermittelt. Damals leitete sie auch Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland und zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg ein. Später kam ein Verfahren zum US-Internethändler Amazon in Luxemburg hinzu.

Vergangene Woche hatten Medien von hunderten Fällen berichtet, in denen Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Wegen der Affäre steht der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss. Er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht. AFP/nd

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