Oppermann will Parteilinke einfangen

Bundestags-Fraktionschef konfrontiert neue Allianz bereits vor der Gründung mit Forderungen

Linke Sozialdemokraten haben sich von neoliberalen Denkmustern in der eigenen Partei distanziert. Das führte zu Widerspruch.

Vor dem Treffen des linken SPD-Flügels am Freitag und Sonnabend in Magdeburg rumort es in der Partei. Bundestag-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte von der neuen Plattform, dass sie Vizekanzler Sigmar Gabriel und die sozialdemokratischen Minister unterstützt. »Flügelkämpfe kann die SPD überhaupt nicht gebrauchen«, sagte Oppermann der »Welt«.

Die linken Sozialdemokraten haben einen ausführlichen Gründungsaufruf zur »Magdeburger Plattform« im Internet veröffentlicht. Erstunterzeichner sind Juso-Chefin Johanna Uekermann, Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken, und Bundesvize Ralf Stegner. »Insbesondere der wirtschaftsliberale Kurs der Entstaatlichung wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ohne Integration der SPD-Linken und teilweise unter Androhung repressiver Maßnahmen durchgesetzt«, heißt es in dem Aufruf. Als Reaktion darauf hätten viele Linke die SPD verlassen oder sich in die innerparteiliche Opposition zurückgezogen. Die SPD-Linke sieht sich nach den Wahlniederlagen von 2009 und 2013 gestärkt, weil sie seitdem einen größeren programmatischen Einfluss habe. Zugleich beklagen die Autoren, dass neoliberale Denkmuster weiterhin bis tief in die SPD hinein wirkmächtig seien.

Diesen Analysen widersprach Oppermann. »In der SPD gibt es keine Neoliberalen«, meinte er. Die Reformen der einstigen Schröder-Regierung bezeichnete Oppermann als »notwendig«. Diese hätten dazu geführt, dass es in Deutschland so viele Beschäftigte gebe wie nie zuvor. Dass viele von ihnen prekär beschäftigt sind, erwähnte Oppermann, der dem konservativen Flügel der Partei angehört, nicht.

Fraglich ist, ob seine Kritik gerechtfertigt ist. Immerhin sind zu dem Gründungstreffen in Magdeburg auch Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas eingeladen worden. Maas ist wegen einer Reise verhindert. Die neue Plattform, deren führende Köpfe als »Regierungslinke« gelten, wird sich also sicherlich nicht gegen die Große Koalition stellen. Allerdings will sie Debatten in der SPD weiterführen über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sowie über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten.

Als »Oppositionslinke« gilt hingegen die Chefin des linken SPD-Forums DL 21, Hilde Mattheis, die sich zwischenzeitlich kritisch zur schwarz-roten Mindestlohnregelung geäußert hatte. Sie soll in der neuen Allianz keine wichtige Rolle spielen. Anstelle der DL 21 will die »Magdeburger Plattform« künftig die Arbeit des linken Flügels koordinieren.

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