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Scheidungskosten und Schneeräumung sind absetzbar

Urteile der Finanzgerichte

Nachfolgend informieren wir über einige Urteile von Finanzgerichten.

1. Scheidungskosten

Scheidungskosten bleiben einem Urteil zufolge weiterhin steuerlich absetzbar. Auch eine 2013 in Kraft getretene Neuregelung des Einkommensteuergesetzes (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG) ändere daran nichts. Das entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt am 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14).

Nach der neuen Vorschrift können Prozesskosten eigentlich nur noch dann geltend gemacht werden, wenn sie die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährden. Die Richter fanden aber, dass es durchaus existenziell sein könne, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

2. Schneeräumen des Bürgersteigs

Mit der haushaltsnahen Dienstleistung hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das dem Steuerzahler ermöglicht, die Arbeitsleistung von Fremden im eigenen Wohnumfeld steuerlich bis zu einer gewissen Grenze absetzen zu können. Wichtig ist dabei immer der Begriff der Haushaltsnähe, also der Bezug zum Grundstück. Das Schneeräumen auf einem öffentlichen Gehweg an der Grenze des Anwesens zählt dazu, wie der Bundesfinanzhof (Az. VI R 55/12) entschied.

Der Fall: Ein Immobilienbesitzer beauftragte eine Firma mit dem Winterdienst auf dem Stück des (öffentlichen) Gehsteigs, für den er verkehrssicherungspflichtig war. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von rund 150 Euro, die er in seiner Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen wollte. Das zuständige Finanzamt verweigerte dies mit dem Hinweis darauf, es fehle hier der konkrete Bezug zum Wohnumfeld des Betroffenen.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof betrachtete die Angelegenheit anders. Die erbrachten Leistungen müssten »eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit in Zusammenhang stehen«. Dazu gehörten Arbeiten, »die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen«. Beim Winterdienst, zu dem der Betroffene ja gesetzlich verpflichtet sei, könne hierbei kein Zweifel bestehen. ots/nd

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