Werbung

Falsche Adresse

Kieler Polizei warnte vor Protest gegen Hooligans

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 2 Min.

Gewerkschafter haben mit Empörung darauf reagiert, dass die Kieler Polizei Bürger persönlich vor der Beteiligung an Protesten gegen den rechtsextremen Hooligan-Aufmarsch in Hannover gewarnt hat. Der Bezirksvorstand ver.di Kiel-Plön forderte am Dienstag Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten und erwartet von Politikern, »auf ein Ende solch skandalöser Praktiken hinzuwirken«. Antifaschistische Bürger dürften nicht an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert werden.

Vergangenen Freitag waren mindestens drei Personen als angebliche »Gefährder« öffentlicher Sicherheit zu Hause von Zivilbeamten aufgesucht worden, darunter Bettina Jürgensen. Sie ist nicht nur Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di, sondern vertritt ihre Gewerkschaft seit Jahren am Runden Tisch gegen Faschismus und Rassismus. Gewaltbereite Hooligans kennen »Gefährderansprachen« als Form polizeilich präventiven Agierens etwa vor Sportveranstaltungen. Doch diesmal war es nicht etwa eine Verwechslung, sondern das gezielte Aufsuchen der »anderen Seite«. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass in Hannover »Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden« würden, berichtet Jürgensen. Die Beamten hätten sich auch für ihren geplanten Reiseweg interessiert. Die 60-Jährige verwahrt sich dagegen, in eine gewalttätige Ecke gestellt zu werden und sieht in dem Vorgehen eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns. Auch ver.di findet den Verdacht, ihre Kollegin könnte brandschatzend oder flaschenwerfend durch die Straßen marodieren, »in höchstem Maße absurd«. Dies sei ein »in keiner Weise hinnehmbares Fehlverhalten der Polizei« gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Für Beobachter liegt die Vermutung nahe, dass bei dem Vorgehen Jürgensens politischer Hintergrund eine Rolle gespielt haben könnte. Sie war von 2010 bis 2013 Bundesvorsitzende der DKP.

Die schleswig-holsteinische LINKE kritisiert die Diskreditierung von Antifaschisten, während die Augen vor den zunehmenden Angriffen auf Asylbewerberheime, Synagogen, Moscheen verschlossen würden. Auch die VVN reagierte mit Unverständnis: »Die sogenannte Gefährderansprache im Zusammenhang mit antifaschistischen Gegenaktivitäten in Hannover schwächt die Zivilgesellschaft und behindert das geforderte Gesichtzeigen gegen Nazis«, so Bundessprecher Axel Holz.

Jürgensen hat Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert eingeschaltet. Sie vermutet, dass die Polizei rechtswidrig Informationen über sie sammelt.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung