Bundessozialgericht bestätigt Fotopflicht

Richter weisen Klage gegen elektronische Gesundheitskarte zurück

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit 2014 ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Pflicht. Das Bundessozialgericht meint nun: Fotos auf der eGK seien okay und die informationelle Selbstbestimmung sei auch nicht Gefahr.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gesprochen: Die 2013 eingeführte elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip verletzen die Patienten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in der Urteilsbegrünung des BSG. Zudem sei die Ausgabe einer eGK sei «in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen wie zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen» durch überwiegendes Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die Daten seien durch das geltende Recht vor Missbrauch gesichert, so die Kasseler Richter.

Die Karten waren von den Krankenkassen mit großer Verspätung 2013 eingeführt worden. Im Gesetz zur «Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung» war die verbindliche Einführung der Karte bis zum Januar 2006 vorgesehen. Doch heftige Proteste von Ärzten, Datenschützern und zahllose technische Probleme verzögerten den Start immer wieder. Doch seit Begin...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.