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»Iran ist nicht Euer Freund, Iran ist Euer Feind«

Israel versucht mit allen Mitteln, eine Atomvereinbarung mit Teheran zu verhindern

  • Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
  • Lesedauer: 3 Min.
Israels Premierminister Netanjahu hat vor einem vorschnellen Atomdeal mit Iran gewarnt. Regierungspolitiker mahnen, das Land sei eine größere Bedrohung als die Terrormiliz Islamischer Staat.

Es war ein Ringen bis zur letzten Minute: Die Verhandlungsdelegationen hatten ihre Gespräche in der omanischen Hauptstadt Muskat bereits begonnen, als israelische Diplomaten noch immer versuchten, vor allem bei den europäischen Regierungen vorstellig zu werden und um »Besonnenheit« und »Zurückhaltung« zu werben - so die beiden Begriffe, die in diesen Tagen in israelischen Regierungskreisen immer wieder genannt werden, wenn es um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geht.

»Iran ist nicht Euer Verbündeter. Iran ist nicht Euer Freund. Iran ist Euer Feind. Es ist nicht Euer Partner«, hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag in der US-amerikanischen Politsendung »Face the Nation« gesagt. Iran habe sich »der Zerstörung Israels verpflichtet«, so Netanjahu. Zuvor hatte ihn Moderator Bob Schieffer gefragt, ob die USA mit Teheran zusammen arbeiten sollten, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Er hatte damit die größte Befürchtung in der aktuellen israelischen Politik angesprochen: Nicht nur die Regierungskoalition, auch viele Linke und selbst die arabischen Parteien und die palästinensische Regierung befürchten, dass die westlichen Staaten aus geopolitischen Gründen die Sorgen westlich des Jordans beiseite wischen und einen Deal mit Iran eingehen könnten, der sowohl Israel als auch Palästina unter ständige Bedrohung setzt. Am Rande eines Treffens mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Netanjahu vor einem »vorschnellen Deal« gewarnt. Und in dieser Sache stimmen ihm viele zu. Denn noch Ende vergangener Woche hatte das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, zur Zerstörung Israels aufgerufen.

»Man darf nicht vergessen, dass Israelis und Palästinenser sehr, sehr eng beieinander wohnen«, sagt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: »Man muss auch in Erinnerung behalten, dass die iranische Regierung in der Vergangenheit immer wieder versucht hat, in die palästinensische Politik einzugreifen«, erklärt er mit Verweis auf die iranische Unterstützung für die Hamas. »Eine Stärkung der iranischen Position kann sich zwar für den Westen im Kampf gegen den Islamischen Staat kurzfristig als Vorteil erweisen. Langfristig könnte dies aber Palästina destabilisieren, wenn Iran seine Unterstützung für die Hamas wieder ausbaut.«

Die Sanktionen gegen Iran hatten dazu geführt, dass das Land seine Zahlungen an die Hamas bereits vor dem Stopp der Finanzflüsse über Ägypten im Frühjahr massiv einschränken musste. Die Hamas wurde nahezu zahlungsunfähig und musste sich ihrerseits am Ende mit der Fatah-Fraktion von Abbas einigen.

In Israel befürchtet man, dass Iran, sollten dem Land selbst begrenzte Anlagen für die Anreicherung von Uran zugestanden werden, diese nutzen könnte, um über kurz oder lang doch die Bombe zu bauen. Und dass eine solche Entwicklung dann auch anderswo Begehrlichkeiten wecken könnte: »Sollte Iran auch nur über eine Atombombe verfügen, würden auch Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien eine haben wollen, weil sie sich dadurch bedroht fühlen«, sagen israelische Diplomaten. In einer Situation, in der sich die gesamte Region im Wandel, im Aufruhr befinde, der Islamische Staat reichlich Zulauf habe, auch außerhalb von Syrien und Irak Ableger bilde, sei das ein sehr bedenkliches Szenarium.

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