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Gelder für humanitäre Hilfe

Verfahren gegen drei Berliner Kurden ohne Gerichtsverhandlung eingestellt

Drei Männer sind angeklagt, weil sie für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK Spendengelder gesammelt haben sollen. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Es sollte ein recht voluminöser Prozess werden. Zehn Verhandlungstage waren eingeplant, das Urteil in der ersten Februarhälfte des nächsten Jahres gesprochen werden. Nun hat sich das Gericht mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung geeinigt: Das Verfahren wird - bevor es überhaupt begonnen hat - eingestellt. Darauf einigten sich die Prozessbeteiligten hinter verschlossenen Türen. Der einzige Polizeizeuge, der am Montag geladen war, konnte wieder als ungehörter Mann nach Hause gehen.

Den drei Angeklagten zwischen 47 und 63 Jahren war ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen worden. Sie sollen vor drei Jahren am 20. November bei einer Veranstaltung kurdischer Berliner mit einer Sammelbüchse durch den Saal gezogen sein und Spendengelder für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zusammengetragen haben.

Seit 20 Jahren sind die Kurdische Arbeiterpartei und ihre Nachfolgeorganisationen in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Doch inzwischen ist eine Menge Wasser die Spree heruntergeflossen. Es gibt keine Anschläge kurdischer Berliner, keine Gewalttaten, keine Versuche, kurdische Kämpfer in der Türkei mit Waffen zu unterstützen. Alle Demonstrationen der vergangenen Jahre gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei verliefen friedlich und unspektakulär. Auch die jüngsten Solidaritätsbekundungen mit den kurdischen Bewohnern der syrischen Stadt Kobane waren gewaltfrei über die Bühne gegangen. Polizisten, die auf Demonstrationen dabei sind, tragen noch immer Zettel in der Tasche, die ihnen Hilfestellungen geben sollen, verbotene kurdische Farben, Symbole und Porträts zu erkennen. Doch während in anderen Bundesländern längst auf eine Verfolgung wegen des Zeigens von PKK-Symbolen verzichtet wurde, blieb Berlin bisher hartnäckig bei seiner Praxis, Strafverfahren einzuleiten. Das hat sich offensichtlich mit der gestrigen Entscheidung der 2. Strafkammer des Berliner Landgerichts geändert.

Es wäre schon makaber, wenn die Bundeswehr kurdische Kämpfer in Deutschland zur Ausbildung an Waffen aufnimmt und andere Kurden, die nur ein paar Kilometer weiter leben, als Terroristen verfolgen lässt. Der Bundesgerichtshof hatte 2005 entschieden, dass die PKK als Ganzes nicht mehr als kriminelle Organisation einzustufen ist, da sie seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten verzichtet hat. Laut Verfassungsschutz gehören in Deutschland etwa 13 000 Kurden der PKK an, die an Spenden oder Mitgliedsbeiträge rund acht Millionen Euro einzahlen. Ob die Zahlen stimmen, weiß nur der Geheimdienst - oder auch nicht. In der Türkei selbst hat sich die PKK inzwischen vom Terror distanziert und setzt auf Verhandlungen mit der türkischen Regierung. Dennoch wird die Organisation hierzulande weiter als terroristische Vereinigung eingestuft, wie das Bundesinnenministerium 2008 erklärte. Somit werden alle Aktivitäten für die Rechte der Kurden in der Türkei weiterhin kriminalisiert und in eine terroristische Ecke gestellt.

Die Entscheidung des Landgerichts, das Verfahren gegen drei mutmaßliche Spendensammler einzustellen, könnte ein erster Schritt sein, die PKK als Interessenvertreterin der kurdischen Bevölkerung in der Türkei wahrzunehmen. Die eingesammelten Spendengelder von rund 6000 Euro sollen nun mit richterlichem Beistand humanitären kurdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

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