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Rechte Köpfe hinter der Hetze

Aktuelle Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte wird von militanten Neonazis angeheizt

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In der Debatte ist immer wieder von betroffenen »Anwohnern« die Rede - organisiert und geplant werden die Aufmärsche gegen die Containerdörfer für Flüchtlinge aber von der extremen Rechten.

Es ist ein sonniger Samstagnachmittag im Berliner Stadtteil Buch im Nordosten der Hauptstadt. An diesem Tag vor etwa zwei Wochen hat die bis dahin nicht in Erscheinung getretene Initiative »Buch lebenswert« eine Demonstration gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes für Flüchtlinge angemeldet. Ein junger Mann im grauen Kapuzenpullover auf der Bühne der Veranstaltung zitiert Bismarck und sogar Theodor Fontane. Was er verschweigt: wenige Stunden zuvor stand er noch an einem anderen Mikrofon, schwang seine Rede gegen Flüchtlinge auf einer Kundgebung der NPD im Pankower Stadtteil Weißensee. Christian Schmidt ist Vorsitzender des Pankower NPD Kreisverbandes.

Selbsternannte Bürgerinitiativen als unverfängliches Label für die Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte sind keine neue Strategie der Berliner Neonaziszene. Durch die Bekanntgabe der Planungen, in mehreren Bezirken Flüchtlinge in provisorischen Containern unterzubringen, erhielt diese Form der Agitation aber zuletzt erheblichen Auftrieb. Nicht nur in Buch, auch in Marzahn und Köpenick gingen wiederholt mehrere hundert Menschen gegen geplante Unterkünfte auf die Straße.

Stets mit von der Partie sind dabei bekannte Rechtsextreme aus Berlin und Brandenburg. Sie organisieren den Lautsprecherwagen oder übernehmen Ordneraufgaben. Auch, dass bei den Demonstrationen allerortens das identische Fronttransparent getragen wird, deutet auf eine zentrale Steuerung der Anti-Flüchtlingsproteste hin.

Als Anwohner in Marzahn Anfang November eine geplante Demonstration gegen die Wohncontainer kurzfristig absagen, springen die Rechtsextremen ein. Uwe Dreisch meldet bei der Polizei vor Ort eine Spontanversammlung an. Dreisch ist Berliner Landesvorsitzender der Partei »Die Rechte« und war Anführer der wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus verbotenen Kameradschaft »Frontbann 24«. Eine Woche später versammeln sich die Heimgegner erneut. Der Mann, der vornweg mit dem Megafon die Parolen anstimmt, ist René U. U. stammt wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke aus Strausberg. Inzwischen wohnt er in Marzahn und ist für die dortige NPD aktiv. Als »Einheizer« auf den so genannten Montagsdemos in Marzahn betätigt sich auch Patrick Krüger. Krüger ist stellvertretender Landesvorsitzender von »Die Rechte« und tat in der Vergangenheit im Internet seine Sympathien für das rechtsterroristische »Blood & Honour«-Netzwerk kund. Krüger und U. sollen nach Antifa-Recherchen auch an der »Bürgerbewegung Marzahn« beteiligt sein. Die Partei »die Rechte« war telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Eine ähnliche Szenerie bot sich Beobachtern am vergangenen Samstag in Köpenick. Zwar hatte nach Informationen von »Zeit Online« eine bis dato nicht rechtsextrem in Erscheinung getretene Frau die Demonstration angemeldet. Vor Ort dominierten aber erneut Neonazis das Bild. Stadtbekannte Anti-Antifa Aktivisten aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstand Berlin« bedrohten vermeintlich Linke. Neben Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke ergriff der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, das Wort. Das bezirkliche »Bündnis für Demokratie und Toleranz« zählte unter den 400 Teilnehmern des Umzuges durch das Allendeviertel bis zu 100 Rechtsextremisten.

Ein erneuter Höhepunkt der rechten Heimproteste droht am kommenden Samstag. Berlinweit wird zu der Demonstration in Marzahn mobilisiert. Ein Bündnis aus Antifa und Zivilgesellschaft ruft ab 13 Uhr an der Ecke Landsberger Allee/Blumenberger Damm zu Gegenprotesten auf. »Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass hunderte Anwohner gemeinsame Sache mit der NPD machen«, sagt Tanja Roth vom Asta der Hellersdorfer Alice-Salomon Hochschule.

Zur Flüchtlingspolitik des Berliner Senats lesen sie einen Gastkommentar von Oliver Höfinghoff. Er ist Sprecher für Antifaschismus der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.

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