Gaston Kirsche, Hamburg 21.11.2014 / Politik

Fakten nur scheibchenweise

Die Aufklärung des Spitzeleinsatzes in Hamburg wird eine mühselige Angelegenheit

Der Senat der Hansestadt hat den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin zugegeben, lehnt detaillierte Auskünfte aber ab.

Seit »einige Betroffene« vor drei Wochen die ehemals als verdeckte Ermittlerin agierende Iris P. enttarnten, ist ihr rechtlich fragwürdiger Einsatz Stadtgespräch. Als »Iris Schneider« bespitzelte sie von 2000 bis 2006 im autonomen Zentrum Rote Flora, dem Radiosender Freies Sender Kombinat (FSK), dem Libertären Zentrum, in feministischen Zusammenhängen wie dem Ladyfest bis hin zum Bauwagenplatz Wendebecken eine Vielzahl von linken Aktivisten.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Christiane Schneider, die »nd« vorliegt, räumte der Hamburger Senat jetzt ein, das Wirken der »nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin« sei durch die »Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (damals: LKA 8) zu Beginn als gefahrenabwehrende Maßnahme« angeordnet worden. Schneider sieht sich in ihrer Kritik bestärkt: »Da wurden rechtliche Vorgaben einfach mal umgangen, vermutlich, weil die Voraussetzungen für einen solchen Eins...

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