Viele Tropfen auf den heißen Stein

Internationale Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds brachte Finanzzusagen von 9,3 Milliarden Dollar

  • Lesedauer: 3 Min.

In Berlin tagte heute die Geberkonferenz zum Grünen Klimafonds. Gab es von den Teilnehmerstaaten neue Finanzzusagen?

Ja, gab es. Einerseits wurden bekannte Zusagen noch einmal bestätigt, zum Beispiel von Deutschland (750 Millionen Euro), den USA und Frankreich. Hinzugekommen sind die Versprechen der Briten mit bis zu 1,1 Milliarden US-Dollar, von Italien mit 313 Millionen US-Dollar und Spanien mit 16,2 Millionen US-Dollar. Es gab auch weitere kleinere Beiträge: Panama hat zum Beispiel eine Million US-Dollar zugesagt.

Moment, Panama?

Ja, das ist eine besondere Spende, weil Panama ein Entwicklungsland ist und eigentlich gar nicht gefragt war. Aber sie haben trotzdem gesagt: Wir können zwar nur einen kleinen Betrag beisteuern, aber wir machen mit, weil der Klimawandel eine gemeinsame Herausforderung ist. Symbolisch ist das eine ganz wichtige Sache!

Andersherum gefragt: Wer beteiligt sich nicht?

Wichtige Länder wie Australien. Premier Tony Abbott hatte ja schon im Vorfeld signalisiert, dass sein Land daran kein Interesse hat - er geht sowieso nicht sehr progressiv mit dem Thema Klimaschutz um. Auch Kanada hat keine konkrete Zusage gemacht. Die Vertreter haben aber immerhin versichert, dass sie einen Beitrag leisten werden, ohne aber eine Zahl zu nennen. Das kommt jetzt hoffentlich in den nächsten Wochen.

Es fehlen auch noch einige europäische Länder, darunter Österreich, Irland und Belgien. Dass diese Staaten hier alle keine Zusage gemacht haben, ist enttäuschend. Sie hätten zumindest kleinere Beträge liefern können. Vielleicht kommt das ja noch.

Für Deutschland als Gastgeber waren Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) anwesend. Wie beurteilen Sie deren Auftritt?

In ihren Grußworten am Anfang klangen beide sehr ambitioniert. Das war wichtig, um für gute Stimmung zu sorgen. Hinterher haben sich beide sehr zufrieden gezeigt, was sie politisch natürlich auch müssen.

War die Geberkonferenz denn kein Erfolg?

Teilweise. Wir haben jetzt Zusagen über 9,3 Milliarden US-Dollar. Das ist erst mal eine ordentliche Summe. Aber die Zusage bleibt zurück hinter der Zielmarke, die sich die Industrie-länder inoffiziell gesetzt hatten: zehn Milliarden US-Dollar. Das macht finanziell zwar keinen großen Unterschied, hat aber politische Symbolwirkung. Die Frage lautet ja: Sind die Industrieländer wirklich bereit, das umzusetzen, was sie immer wieder versprochen haben? Und die Entwicklungsländer hatten sogar mindestens 15 Milliarden an Zusagen gefordert. Insgesamt würde ich sagen: Zielmarke knapp verfehlt, aber einige beachtliche Zusagen sind dabei. Wenn jetzt die genannten europäischen Länder und Kanada noch Zusagen machen, vielleicht rutschen wir dann ja noch über die zehn Milliarden. Das bleibt jedenfalls zu hoffen.

Was bedeutet das Ergebnis vom Donnerstag für den bevorstehenden Weltklimagipfel im peruanischen Lima im Dezember?

Entscheidend ist, wie die Entwicklungsländer reagieren. Ich denke aber, die Geberkonferenz wird für positive Stimmung auf dem Klimagipfel sorgen. Zumindest ist der Grüne Klimafonds jetzt nach Jahren endlich keine leere Hülle mehr.

Allerdings: Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Industrieländer ihre Zusagen zum Grünen Klimafonds jetzt so sehr feiern, dass andere Themen aus dem Blickfeld geraten - etwa der Ruf der Entwicklungsländer nach einem globalen Fahrplan für das 100-Milliarden-Versprechen. Die Industrieländer hatten ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zugesagt, mit denen die Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen verringern und sich an die nicht mehr abzuwendenden Folgen des Klimawandels anpassen sollen. Von 2010 bis 2012 gab es dafür mit dem sogenannten Fast-Start-Finance-Program schon mal kleinere Überbrückungszahlungen. Bis jetzt gibt es bis 2020 rechtlich keine Sicherheit mehr, dass die Zahlungen an Entwicklungsländer entsprechend ansteigen, obwohl das zugesagt war. Da müsste jetzt eigentlich nachgelegt werden.

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